Im Jahre 2000 suchte die Europäische Union im Zuge eines Wettbewerbs, an dem sich Schülerinnen und Schüler aus allen Mitgliedsstaaten beteiligt hatten, einen Leitspruch zur Stärkung der europäischen Identität. Ausgewählt wurde „In varietate concordia – In Vielfalt geeint“.

Dieser Leitspruch wird in der europäischen Politik aktiv gelebt. Vielfalt ist institutionalisiert, kleinere Akteure werden gezielt gestärkt. Ein gutes Beispiel dafür bietet die Zusammensetzung der Sitzverteilung im Europaparlament. Hier wurde explizit darauf geachtet, dass auch die kleineren Länder erkennbar vertreten sind, wogegen die bevölkerungsstärkeren Länder proportional weniger Abgeordnete ins Parlament entsenden.

Die SPD-Europaliste nach dem Prinzip des Europaparlaments aufsetzen

Als überzeugte Europapartei sollte die SPD dieses Prinzip bei der Zusammensetzung der Bundesliste für das Europaparlament beherzigen. Glücklicherweise ist es in dieser Wahlperiode gelungen – wenn auch nur dank eines furiosen EP-Wahlkampfs 2014. Alle 16 Bundesländer sind derzeit durch mindestens ein SPD-Mandat im Europaparlament vertreten. Bei einem nur etwas schlechteren Wahlergebnis hätte das aber ganz anders ausgesehen – vor allem zu Lasten des Ostens. Die ostdeutschen Kandidatinnen und Kandidaten wurden (mit Ausnahme von Berlin) erst auf die hinteren Ränge vom 22. bis zum 26. Listenplatz gewählt. Dank eines 27 %-Wahlergebnisses erhielt die SPD 27 Mandate im Europaparlament.

Es ist für alle SPD-Landesverbände wichtig, ganz gleich ob in Nord, Süd, Ost oder West, einen direkten Draht nach Brüssel und in die S&D-Fraktion zu haben. Das spiegelt sich wider in vielen Fragen der Europaförderung für die Bundesländer, aktuellen Debatten zu Themen wie der EU-Datenschutzgrundverordnung, in der Präsenz bei Europaveranstaltungen und in Vereinen wie der „Europa-Union“, als Ansprechpartner für Institutionen und der Zivilgesellschaft bis hin zu Besuchergruppenfahrten nach Brüssel und Straßburg, die einen direkten Einblick in und Einfluss auf die Europapolitik ermöglichen.

Gerade im aktuellen Koalitionsvertrag hat die SPD Europa ganz nach vorne gerückt. Umso wichtiger wird es deswegen sein, dieses Friedensprojekt auch flächendeckend in allen Bundesländern mit mindestens je einem Abgeordneten zu verankern.

Zum Erneuerungsprozess gehört auch Präsenz in der Fläche

Im Prozess „#SPDerneuern“ ist ein zentrales Themenfeld dabei die ausreichende Präsenz auch des Ostens in der Sozialdemokratie. Mit der Benennung von Franziska Giffey als einziger ostdeutscher Ministerin im Bundeskabinett sowie von Martin Dulig als SPD-Ostbeauftragten sind die ersten Schritte bereits erfolgreich vollzogen worden.

Was hier schon gelungen ist, sollte auch auf EU-Ebene konsequent fortgesetzt werden als verstärktes Bekenntnis zu europäischen Prinzipien. Der sichtbare Schritt dafür muss deswegen die Aufstellung einer gesamtdeutschen Liste mit gleichberechtigten Chancen für SPD-Abgeordnete aus allen Bundesländern sein. Dies wäre auch ein Zeichen der Solidarität innerhalb der Partei und zwischen den Bundesländern.

Von Arne Lietz, MdEP und Simon Vaut

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Der SPIEGEL-Journalist Markus Feldenkirchen hat den SPD-Bundestagswahlkampf so eng verfolgt, wie wohl kein anderer Partei-Externer. In seinem Buch „Die Schulz-Story“ wundert er sich, dass die SPD in den vergangenen Bundestagswahlkämpfen immer wieder die gleichen Versäumnisse beging. In der Tat: Eine vertiefte Analyse offenkundiger struktureller und organisatorischer Schwächen hat sich die SPD nicht geleistet. Bis jetzt. Denn im Rahmen des #SPDErneuern-Prozesses stellt die Partei einen schonungslosen und konstruktiven Evaluationsbericht „Aus Fehlern lernen“ online und damit sehr transparent allen Interessierten zur Verfügung.

SPD++ hat sich bereits Monate vor der Bundestagswahl organisiert, um Ideen für die strukturelle und organisatorische Erneuerung der SPD voran zu bringen. Die Evaluationgibt uns in vielen Punkten recht. Sie wirft einen kritischen Blick zurück und entwickelt daraus konkrete Schritte, wie die SPD strukturell wieder nach vorn kommt. Einige zentrale Erkenntnisse des Berichts möchten wir hier hervorheben.

Mitglieder in Beteiligung bringen!

Im Fazit des Berichts heißt es: „Jeder Genosse, jede Genossin – vom einfachen Mitglied bis hinauf zum Präsidiumsmitglied – trägt Verantwortung für den Zustand der Partei, im Guten wie im Schlechten.“ Dem stimmen wir zu. Das bedeutet aber auch: die sogenannten einfachen Mitglieder müssen dafür das Vertrauen und die Möglichkeiten bekommen. Wir sind aus der Überzeugung angetreten, dass unsere 450.000 Mitglieder der größte Schatz sind, den die SPD besitzt. Jeder und Jede sollte Verantwortung übernehmen können. Dass das jederzeit und von jedem Ort aus möglich ist, dazu muss die entsprechende Infrastruktur mit digitalen Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden. Die von SPD++ vorgeschlagenen Online-Foren, die im Leitantrag des SPD-Bundesparteitags aufgenommen wurden, müssen zu einem echten Beteiligungsinstrument umgesetzt werden

Hart ins Gericht geht die Analyse „Aus Fehlern lernen“ mit einsamen Entscheidungen, die einzelne Männer zu zentralen Fragen der SPD gefällt haben. Beispielhaft dafür ist, wie die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ausgewählt wurden. Das Taktieren von einsamen Wölfen im Willy Brandt Haus hat die Partei von vornherein in eine Position gebracht, in der die Bundestagswahlen seit 2005 kaum zu gewinnen waren, so der Evaluationsbericht. Die SPD muss künftig den Mut haben, Entscheidungen auf mehr Schultern zu verteilen und unterschiedliche Sichtweisen in Entscheidungen einzubeziehen. Und dafür muss sie offener, weiblicher, vielfältiger und jünger werden.

Partei muss konsequent jüngere Menschen einbinden

Der Evaluationsbericht konstatiert kritisch, dass die SPD programmatisch nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist und verspricht: „Wir werden aus dem nächsten Wahlkampf einen Wettbewerb um die besten Ideen für die Zukunft machen!“ Die komplexen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts werden nicht einige hundert Hauptamtliche Mandatsträgerinnen und -träger der SPD allein programmatisch abbilden können. Über mehr Offenheit und verbesserte Beteiligungsmöglichkeiten durch Online-Foren wollen wir die Expertise und Erfahrung unserer gesamten Mitgliederschaft einbringen. Dort kann die SPD als Volkspartei immer noch aus dem Vollen schöpfen, von Spezialwissen über Binnengewässer bis hin zu konkreter Lebenserfahrung vor Ort.

Der Evaluationsbericht analysiert außerdem detailliert, dass die SPD den Anschluss auf einen Paradigmenwandel in der politischen Kommunikation verloren hat: die SPD kommuniziere weniger effektiv über social media als andere Parteien. Einer der Gründe dafür sei eine gewisse „Unterjüngung“ in Führungsposition. Der Evaluationsbericht schlägt „10 unter 30“ vor, also mindestens 10 Bundestagsabgeordnete unter 30 Jahren. SPD++ hat eine Jugendquote vorgeschlagen, die bisher auf dem Bundesparteitag keine Mehrheit gefunden hat, von der wir aber nach wie vor überzeugt sind. Wir brauchen mehr junge Stimmen in der Politik. Nicht nur für die politische Kommunikation, sondern weil wir jungen Menschen damit eine Stimme geben und ihre Ideen und Bedürfnisse erst nehmen

Lars Klingbeil schrieb zur Veröffentlichung des Berichts, er sei froh, dass wir in den letzten Monaten in der Parteiführung zu einer neuen Offenheit und zu einem neuen Teamspiel gefunden haben, bei dem jeder Verantwortung dafür übernimmt, dass wir gemeinsam unsere Ziele erreichen. Auch das Autorenteam des Evaluationsberichts schreibt als Fazit: „Sicher ist nur eines: Erneuerung wird nur im Team gelingen.“ Diese Erfahrung haben wir auch bei SPD++ gemacht, als wir uns vor knapp einem Jahr zusammen gefunden haben. Das ++Team ist divers, hat in vielen Punkten auch unterschiedliche Sichtweisen und Herangehensweisen, aber die Überzeugung, dass es für die Zukunft der Sozialdemokratie wichtig ist, die SPD strukturell zu erneuern hat zu einer solidarischen und produktiven Zusammenarbeit geführt.

Ferdinand Lassalle hat bereits 1863 erkannt: „Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen, was ist und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und dem Bemänteln, was ist.“ Den Mut dazu zu haben, ist nicht immer bequem, aber es ist die Kraft für politische Arbeit. Die SPD hat unter Generalsekretär Lars Klingbeil und dem SPD Parteivorstand nun den Mut, sich diesem Prozess zu stellen. Das begrüßen wir ausdrücklich.

Wer sich durch langweilige Nachmittage der Neunziger mit Gameshows gehangelt hat, kennt noch den adrett frisierten Frank Elstner. Als Moderator der US-Franchise-Show “Jeopardy” manövrierte er neunmalkluge Studenten und Kreuzworträtsel gestählte Rentnerinnen durch allerlei zeitgenössisches Allgemeinwissen. Das Besondere bei seiner Gameshow: Nicht die Antwort wurde gesucht, sondern die Frage. Auf vorbereitete Definitionen mussten die Kandidatinnen und Kandidaten mit einem Fragesatz antworten.

Ich denke oft an Jeopardy, wenn ich die aktuelle Debatte zur Erneuerung der SPD verfolge. So wie die geführt wird, hätte man bei Frank Elstner jedes Mal groß abgeräumt: Es ist, als gäbe es hundert Antworten, die alle auf die Frage passen “Was ist die Erneuerung der SPD?”

#SPDErneuern 100
“Neue Gesichter, die die Partei nach Außen vertreten” – “Was ist die Erneuerung der SPD?”

#SPDErneuern 200
“Eine Abkehr von Hartz IV und der Politik der Schwarzen Null”- “Was ist die Erneuerung der SPD?”

#SPD Erneuern 300
“Neue digitale Beteiligungsmöglichkeiten” – “Was ist die Erneuerung der SPD?”
usw.

Warum ist das Neue besser als das Alte?

Jede dieser Antworten kann für sich richtig sein, manchmal sogar alle gleichzeitig. Jedoch führt das Frageformat nicht dazu, dass man vorankommt. Was fehlt ist die Antithese zur These, aus der erst die Synthese hervorgehen kann. Es fehlt die Erläuterung, warum das Neue besser als das Alte ist, und zwar meistens schon deswegen, weil “das Alte” gar nicht hinreichend definiert ist. Welche “alte SPD” soll denn überwunden werden? Die Clement-Schröder SPD der soziale Entsicherung und des kraftstrotzenden Führungsanspruchs? Die Gabriel-SPD des donnernden Sowohl-als-auch? Oder die sich gerade neu sortierende Nahles-SPD?

Eine sinnvolle Definition von “SPD Erneuern” muss mindestens benennen, welche Aspekte man als charakteristisch für den aktuellen Zustand der SPD begreift, welche davon es zu überwinden gilt und wohin denn die Erneuerung führen soll.
Denn eins ist klar: Kein/e politische/r VertreterIn und keine politische Handlung ist allein schon deshalb gut, weil sie neu ist. Novität ist keine qualitative politische Kategorie.

Die aktuelle Debatte zeigt auch, dass manche Erneuerungskategorien zueinander in Widerspruch stehen. Wer junge RepräsentantInnen will, kann sich nicht sinnvollerweise darüber beschweren, dass diese dann außerhalb einer Ausbildung “nichts gearbeitet” haben. Wer durch Quoten und Zielvorgaben die Bevölkerung repräsentativer abbilden will, dessen Klage über “Hinterzimmerdeals” und fehlende Kampfabstimmungen wirkt etwas wohlfeil.

Für mich stehen fünf Fragen im Vordergrund

  1. Wie tief soll die SPD in das Marktgeschehen eingreifen um gesellschaftliche Ziele zu erreichen? Welchen Grad an Auseinandersetzung mit ökonomischen Machtinteressen ist die SPD bereit dafür einzugehen?
  2. Soll die SPD eine Grundsatzreform des Sozialsystems angehen (z.B. BGE, Mindestrente, etc.) oder schrittweise Verbesserungen im Rahmen des bestehenden Sozialversicherungsstaats bewirken (Rentenniveau, ALG-Erhöhung etc.)?
  3. Stärkt die SPD die innerparteiliche Willensbildung durch bessere Delegationslegitimation (Variante Parteitag) oder geht sie auf ein Basismodell mit charismatischer Führungsfigur über (Variante Mitgliedervotum/Urwahl)?
  4. Wie verortet sich die SPD in einem zunehmend pluralistischen Parteiensystem (6-Parteiensystem?) und wie offen ist sie für nicht-traditionelle Konstellationen?
  5. Die SPD hat eine neue Vorsitzende und zahlreiche neue Vorstandsmitglieder – einen umfassenden, konfliktbehafteten Elitenaustausch allerdings gab es nicht. Einige streben einen solchen an, aber noch scheint unklar, zu wessen Gunsten. Umstritten bleibt einstweilen, ob es eine “neue SPD” mit erfahrenem Personal geben kann.

Antworten auf diese und ähnliche Fragen zusammenhängend zu formulieren wäre die Voraussetzung für ein konsistentes Erneuerungsangebot. Soweit gelangen wir nur aktuell selten. In der Praxis ist schon wieder Alltag eingekehrt. Denn im Hinblick auf die Art und Weise der Regierungstätigkeit herrscht symbolische Kontinuität; was das spezifisch Andere an der derzeitigen Koalition im Vergleich zur Vorgängerkonstellation sein soll, bleibt einstweilen noch unklar.

Ein positiver Gedanken zum Schluss: Mit dem übergeordneten Erneuerungsdiskurs ist ein ermutigender Deutungsrahmen gesetzt: Solange alle über eine veränderte SPD als Träger der politischen Hoffnungen streiten, steht nicht in Frage, ob die SPD der Akteur der Veränderung bleiben soll, sondern wie sie aufgestellt sein muss, um diesem Anspruch zu genügen.

Mehr Klarheit täte der Debatte über die Erneuerung der SPD gut – sie zu beenden wäre hingegen tödlich.

Als Informatiker würde ich sagen: (SPD++)++. Oder anders ausgedrückt: Wir wollen die nächste Phase von SPD++ einleiten.

Im Frühjahr 2017 haben wir uns, die 11 InitiatorInnen von SPD++, zum ersten Mal getroffen, um die verschiedenen organisationspolitischen Defizite innerhalb der SPD zu besprechen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Unabhängig von Wahlausgang und Regierungsbeteiligung waren und sind wird der Überzeugung, dass sich die SPD strukturell erneuern muss, um wieder als stärkste politische Kraft sozial und demokratisch gestalten zu können. Dafür haben wir neben unserem Engagement im Wahlkampf intensiv gemeinsam gearbeitet.

Kurz nach der Bundestagswahl sind wir dann mit der Kampagne live gegangen, um mit mehrerer Musteranträge für den Bundesparteitag Dezember 2017 die SPD zu strukturellen Reformen zu motivieren. Ungefähr die Hälfte unserer Vorschläge, z. B. die Einführung von online-basierten Themenforen im Jahr 2019 oder die Mitgliederanlayse, wurden auf dem Parteitag beschlossen. Andere Ideen, wie die Jugendquote oder mehr Vielfalt bei Delegationen, fanden jedoch keine Mehrheit oder wurden nicht einmal diskutiert.

Nach einem guten halben Jahr Pause wollen wir nun wieder einsteigen und starten heute den SPD++ Blog. Wir werden hier den Fortschritt (oder ggf. den fehlenden Fortschritt) von #SPDErneuern kommentieren, wollen Best Practice Beispiele liefern, weitere Ideen zur strukturellen Parteireform geben und mit Meinungsbeiträgen die Debatte voran treiben.

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