Aus der derzeitigen Schwäche der Sozialdemokratie heraus gibt es keinen Königsweg, aber das eine oder andere erprobte Rezept gibt es sicher. Ein häufig geäußerter Wunsch ist, sozialdemokratische Inhalte besser zu vermitteln. In diesem Zusammenhang wird gerne das scheinbare Zauberwort „Framing“ genannt.

Framing ist grob gesagt die Kunst, etwas sprachlich oder bildlich aus einer Perspektive darzustellen, die die eigene Argumentationslinie stützt und andere überzeugt. Ein wichtiges Mittel des Framings ist die Verwendung von Metaphern: So wird von unserem sozialen Sicherungssystem als „Netz“ gesprochen, das Menschen auffangen, also Sicherheit geben soll. Dieses „Netz“ wurde aber auch schon als „Hängematte“ umgedichtet, in der sich einige angeblich auf Kosten anderer ausruhen. Diese Umdichtung kann argumentativ als Bild verwendet werden, um z. B. soziale Kürzungen zu motivieren. Weiterlesen

Die SPD hat heute offiziell die neue Online-Plattform „Debattenportal“ gestartet. Damit gibt der Parteivorstand den Mitgliedern die Möglichkeit, online zu vier Themenbereichen zu diskutieren und grundsätzliche Vorschläge zur Parteiarbeit zu machen. SPD++ forderte letztes Jahr die Einführung von online-basierten Themenforen. Haben wir diese nun? Weiterlesen

Wer kennt sie nicht, die leidige Debatte um die „Gendertoilette“? Der Einsatz für Unisex-Toiletten an öffentlichen Orten dient deren Gegnern mittlerweile als Sinnbild der Abwendung linker AktivistInnen von den „wirklichen“ Probleme der Menschen. Die politische Linke würde sich mehr um den Genderstern als die Lohnerhöhung kümmern, oder die Hipster statt der Arbeiter anbeten. Belegt wird dieser Vorwurf gern damit, dass die SPD die Ehe für alle durchgedrückt, aber keinen vergleichbaren sozialpolitischen Erfolg erkämpft habe.

Diese KritikerInnen behaupten, „Identitätspolitik“ habe die Politik der sozialen Gerechtigkeit vom Spitzenplatz der politischen Ziele linker Parteien verdrängt. Speziell die Sozialdemokratie habe sich von ihrer Klientel entfernt, indem sie sich zu „Rand- bzw. Sondergruppen und deren Themen“ hingewandt und gleichzeitig die neoliberale Globalisierung als unumgänglich anerkannt habe.

Andere argumentieren, dass gesellschaftliche Vielfalt heute soziale Realität sei und nicht politisch ausgeblendet werden dürfe. Wenn Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihre Herkunft oder sexuellen Orientierung ausgegrenzt und diskriminiert würden, müsse sich linke Politik auf ihre Seite schlagen. Sie müsse ihre Hoffnungen und Probleme ernst nehmen ihre RepräsentantInnen sichtbar machen. Auch unsere Initiative SPD++ hat mit dem Credo die SPD müsse „jünger, weiblicher und vielfältiger“ werden, Identitätsmerkmale der RepräsentantInnen sozialdemokratischer Politik thematisiert.

Was ist denn eigentlich „Identitätspolitik“?

Was heißt denn überhaupt „Identitätspolitik“ in einem deutschen Kontext? Wer sollen diese „Rand- und Sondergruppen“ sein?

In der Regel sind damit Bevölkerungsgruppen gemeint, die sich politisch nicht nach ihrer Stellung im Produktionsprozess (also Arbeiterinnen, Angestellte oder Unternehmer etc.) zusammenfinden, sondern nach angeborenen oder zugeschriebenen Merkmalen wie Geschlecht, Alter, sexueller Identität sowie Migrationshintergrund.

Ein Vorwurf an die „Identitätspolitik“ besteht darin, dass sie eine Art Stammespolitik sei, in der sich Menschen in ihren rigide abgegrenzten „Communities“ abkapseln und um das knappe Gut Anerkennung kämpfen – ohne dass die die Gesellschaft einen Meter weiterkäme. So stünden die Belange der Menschen mit Migrationshintergrund gegen diejenigen der Alten, die Probleme der Frauen müssten wiederum gegen die der Menschen mit Behinderungen abgewogen werden usw. Das schwächte die Solidarität und erschwerte gesellschaftliche Bündnisse.

Ein solches Verständnis von Identitätspolitik ist in der Tat kritikwürdig und bildet eine schlechte Basis für solidarische Politik, da es Gruppen gegeneinander ausspielt. Dennoch ist es nötig, und auf andere Art auch möglich, identitätssensible Politik auf der politischen Linken zu formulieren. Lasst uns Identitätspolitik als strukturelle Anti-Diskriminierungspolitik verstehen, die dazu beiträgt, gleiche Lebenschancen für Menschen mit unterschiedlichen Identitätsmerkmalen herzustellen.

Worum es wirklich geht

Die schwindende Stärke der Sozialdemokratie hat den Blick auf Wirkungen und Folgen der Identitätspolitik gelenkt. Drei wesentliche Fragen werden dazu oft parallel und vermischt diskutiert. Ich möchte sie kurz sortieren und eine subjektive erste Antwort als Diskussionsanstoß liefern.

Frage 1: Sind soziale Gerechtigkeit und Identitätspolitik Gegensätze?
Das zumindest suggerieren Argumente, die etwa behaupten, dass die „postmodernen Identitätspolitiken […] einen aktiven Beitrag zur neoliberalen Produktion wachsender Ungleichheit“ geleistet hätten. Ich denke, dass Identitätspolitik als strukturelle Anti-Diskriminierungspolitik Ungleichheiten verringert und nicht vergrößert. Eine Gesellschaft, in der Lebenschancen und Lebensumstände nicht durch Merkmale beeinflusst werden, die einem qua Geburt anhaften, ist eine gerechtere Gesellschaft.

Gleichzeitig hat auch Verteilungspolitik spezifische Auswirkungen auf identitätspolitisch abgrenzbare Gruppen. Was oft vergessen wird in der Rede über die Sorgen der „normalen Leute“: es sind nicht alles weiße Männer. Wer arbeitet denn in niedrig bezahlten Dienstleistungsjobs – sind das nicht überproportional Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund? Wer profitiert denn von Umverteilungsmaßnahmen und freiem Zugang zu universellen Dienstleistungen? Sind das wirklich primär männliche Industriearbeiter oder eben doch die Friseurin oder der migrantische Späti-Inhaber? Allein der Mindestlohn hat die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern um etwa ein Zehntel sinken lassen.

Wendet man den Blick von der oft kritisierten „akademischen Linken“ als Stichwortgeberin und Verfechterin einer identitätssensiblen Politik weg, und betrachtet die wirklich Betroffenen selbst, dann bleibt vom Gegensatz Gerechtigkeit vs. Identitätspolitik wenig übrig.

Frage 2: Hat die SPD bzw. hat die politische Linke soziale Gerechtigkeit zu Gunsten von Identitätspolitik vernachlässigt?
Ja, die SPD hat soziale Gerechtigkeit vernachlässigt, aber nicht zu Gunsten von Identitätspolitik, da zwischen beiden kein Konkurrenzverhältnis besteht. Um die Jahrtausendwende hat die SPD Teile der Analyse einer angebotsorientierten Wirtschaftstheorie übernommen. Sie hat in der Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik neoliberal inspirierte Reformen durchgeführt. Dort, wo Regierungshandeln zum Abbau sozialer Gerechtigkeit geführt hat, waren diese Reformen verantworlich, nicht die parallele Liberalisierung der Gesellschaftspolitik.

Warum und wie sollte die Rückkehr zu einer konservativen Gesellschaftspolitik mehr soziale Gerechtigkeit bringen? Kein Niedriglöhner hat etwas davon, wenn Männer Frauen sexistisch herabwürdigen. Keine Schule wird dadurch schneller saniert, dass homosexuelle Paare nicht heiraten dürfen. Die Konkurrenz zwischen sozialer Gerechtigkeit und liberaler Gesellschaftspolitik lässt sich maximal als Konkurrenz um öffentliche Aufmerksamkeit begreifen. Reale Zielkonflikte bestehen selten. Zudem haben beide Politikansätze einen gemeinsamen Gegner: die politische Rechte.

Frage 3: Hat die zunehmende Betonung von „Identitätspolitik“ zu einer Schwächung der politischen Linken geführt?
Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht. Leider bleiben auch die zahlreichen ProtagonistInnen dieser These eine wirkliche Begründung schuldig. Ja, die Sozialdemokratie ist seit den 1990er Jahren schwächer geworden. Ja, sie hat in dieser Zeit eine liberale Gesellschaftspolitik durchgekämpft. Nur sagt das noch nichts über einen ursächlichen Zusammenhang aus. Hier lauert ein „Danach, also deswegen“-Fehlschluss.

Auch das Gegenteil ist möglich. Vielleicht hat die jahrelange Vernachlässigung der Belange einer vielfältiger werdenden Gesellschaft zum Stimmenrückgang geführt? Beweisen lässt sich auch das nicht hinreichend. Für beide Thesen sind mir zumindest noch keine hinreichenden Belege bekannt.

Was heißt das für die SPD?

Die SPD kann in verschiedener Weise Akteur einer Identitätspolitik im oben verstanden Sinne sein. Sie kann in die Gesellschaft hinein auf die Angleichung von Lebensverhältnissen identitätspolitisch definierter Gruppen drängen und so mehr Gerechtigkeit schaffen. Und sie kann im Inneren die Vielfalt der Gesellschaft durch ihre RepräsentantInnen besser abdecken (so auch der Leitsatz von SPD++: jünger, weiblicher, vielfältiger).

Ich glaube, die SPD sollte diese Debatte selbstbewusst führen und die soziale Kraft der vielfältigen Gesellschaft sein. Sie sollte sich nicht einreden lassen, dass man nur für soziale Gerechtigkeit oder den Abbau von Diskriminierungen eintreten könne. Das Gegenteil ist der Fall. Soziale Ungleichheit in einer vielfältigen Gesellschaft ist eben auch eine durch Diskriminierungen begünstigte Ungleichheit. Die Antwort darauf muss lauten, wie sie in der Geschichte der Sozialdemokratie immer gelautet hat: Brot und Rosen, Umverteilung und Anerkennung.

Dies kann über liberale Gesellschaftspolitik geschehen, Diskriminierungsumkehr, oder der Bereitstellung von Infrastrukturen und Dienstleistungen für verschiedene Bedürfnisse. Und natürlich muss die SPD die klassischen Instrumente der Politik für soziale Gerechtigkeit und Gleichheit schärfen: Beschäftigungspolitik, Sozialpolitik, Steuer- und Verteilungspolitik, Wohnungspolitik und Bildungspolitik. Wenn die Gesellschaft dadurch gleicher wird, dann profitieren gerade strukturell diskriminierte Gruppen überdurchschnittlich.

Eine Strategie hingegen ist zum Scheitern verurteilt: Die Strategie, die die Perspektive der mächtigsten identitätspolitischen Gruppen einnimmt (v.a. weiße, heterosexuelle Männer), diese Gruppen zum gesellschaftlichen Standardfall erklärt und von dieser Position aus all ihre Reformoptionen ableitet. So eine Strategie ist nicht realistisch, da sie nicht sehen will, was ist. Sie ist nicht zukunftsfähig und vor allem nicht gerecht.

 

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Die SPD hat in den letzten zwei Jahren wahre Eintrittswellen verzeichnen können, wobei die meisten Auslöser einen negativen Ursprung hatten (Wahlsieg Trumps, Wahlniederlage bei der Bundestagswahl, zunehmende Popularität der AfD). Die Nominierung Martin Schulz als Kanzlerkandidat war dagegen natürlich ein sehr positiver Auslöser, der eine regelrechte Begeisterungswelle gestartet hat.

Insbesondere Jüngere fühlen sich von Politikern nicht ausreichend repräsentiert

Die Eintrittswellen zeigen, dass viele Menschen, insbesondere Jüngere, sich politisch engagieren wollen und auch ihre politische Heimat in der SPD sehen. Allerdings fühlen sich viele Bürgerinnen und Bürger von der Politik oftmals wenig repräsentiert und verstanden. Dies betrifft insbesondere jüngere Mensche (die Meinungsforschungs-Platform Civey hat z.B. herausgefunden, dass sich rund 80% der 18-29-Jährigen von Politikern limitiert repräsentiert fühlen).

Ein Grund dafür ist sicherlich auch, dass Parlamente wie der Bundestag sehr homogen zusammengesetzt sind. Eine Zusammensetzung von politischen Entscheidungsgremien, egal ob auf lokaler oder Bundesebene, in Form unterschiedlicher Lebensrealitäten, ist in jedem Fall erstrebenswert, da sich so breitere Teile der Bevölkerung repräsentiert fühlen.

Die Strukturen der SPD sind nicht durchlässig genug!

Wenn wir nun zurückkommen auf das Eingangsstatement, dass viele Menschen den Weg in die SPD gewagt haben, mit dem Willen aktiv etwas zu bewegen, müssen wir uns im nächsten Schritt die Strukturen anschauen, auf die sie treffen.
Politische Gestaltungsmöglichkeiten können über Gremien ausgeübt werden (ob im Ortsverein oder Kreisvorstand), als Delegierter auf Parteitagen oder natürlich als Abgeordneter eines Parlaments. Alle Funktionen, ob im Kleinen oder Großen, haben eins gemeinsam: bei der Vergabe von Listenplätzen und Ämtern gilt oftmals das Senioritätsprinzip. Wer besonders lange an einem Ort aktiv ist, kann politische Verantwortung übernehmen. Dies begünstigt insbesondere Menschen, die ihren Arbeitsalltag am flexibelsten mit Sitzungszeiten vereinbaren können und dabei möglichst selten umziehen, sodass ein lokales Netzwerk aufgebaut werden kann.

Wie eine Dynamik-Quote für Wandel sorgen kann

Frische Ideen und Impulse von Neumitgliedern oder Mitgliedern, die sich nach einer inaktiven Zeit in einem politischen Amt engagieren wollen, sind nur erschwert möglich. Wir mit SPD++ fordern daher die Einführung einer dynamischen Quote: 25% aller Ämter und Mandate sollen an Mitglieder vergeben werden, die ein solches in der Vorperiode noch nicht ausgeübt haben. So möchten wir einen Impuls setzen und ermöglichen, dass aussichtsreiche Kandidatinnen und Kandidaten mit spannenden Vitas auch eine Chance bekommen und nicht erst warten müssen, bis der bisherige Amtsinhaber sich dazu entscheidet nicht mehr anzutreten oder man einen Listenplatz erhält, der direkt den Nicht-Einzug bedeutet. Denn wir sind der Überzeugung, dass unterschiedliche Meinungen, Lebensrealitäten und frische Köpfe gemeinsam mit den erfahrenen Politikerinnen und Politikern bessere Ideen innerhalb der SPD hervorbringen und somit auch den Wählerinnen und Wählern mehr Identifikation mit den Inhalten der SPD bieten, die dann natürlich zum Wohle aller politisch umgesetzt werden können. Und wenn der ein oder andere Politiker mehr auf sein aktives Berufsleben oder eine bestimmte Lebenssituation als Erfahrungsschatz zurückgreifen kann, fördert das in jedem Fall die Identifikation mit der Bevölkerungsgruppe, die das Problem/die Herausforderung ebenfalls betrifft. Also mehr Mut zu neuen Köpfen und Dynamik wagen – denn die Mischung machts!

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Neben dem neueren, zugespitzeren inhaltlichen Fundament, das die Partei benötigt, ist auch eine klarere und umfassendere Strategie der Kommunikation notwendig. Ich korrigiere: Es ist überhaupt eine Kommunikationsstrategie notwendig. Deutliche, nicht häufig wechselnde Botschaften in verständlicher Sprache sind Mangelware. Das Setzen eigener Themen findet quasi nicht statt. Wird die Kommunikation nicht besser, hat die Partei kaum eine Chance.

Fünf-Punkte-Plan für #SPDErneuern

Dieser Beitrag ist der erste Teil der fünfteiligen Artikelserie „Fünf-Punkte-Plan für #SPDErneuern“.
Weitere Artikel erscheinen in den kommenden Wochen.

Parteiinterne Kommunikation hat sich verbessert

Fangen wir mit den positiven Entwicklungen an: Die parteiinterne Kommunikation hat sich in den letzten Monaten verbessert. Bei Mitgliederbefragungen können Genossinnen und Genossen ihre Meinung zu Themen abgeben und beim anstehenden Debattencamp in Berlin kann breit über die inhaltliche Neuausrichtung der Partei diskutiert werden. Die online-basierten Themenforen sollen bald kommen. Und der Generalsekretär Lars Klingbeil ermöglicht die direkte Kommunikation über WhatsApp und ist auf allen großen Social Media Plattformen aktiv. Kommunikation in beide Richtungen ist damit zumindest in Ansätzen erkennbar, wovon sich andere Vorstände eine Scheibe abschneiden können. Aber wie sieht es mit der allgemeinen politischen Kommunikation aus?

Das Beispiel Bundeshaushalt

Im Mai legte Bundesfinanzminister Olaf Scholz seinen Entwurf für den Bundeshaushalt vor. Obwohl es sich zwar um Regierungsarbeit handelt, ist das Finanzministerium einer der größten „Trophäen“ aus den Koalitionsverhandlungen. Und da der Bundeshaushalt einer der wenigen Momente ist, auf dem das Scheinwerferlicht ausführlich auf das Ministerium und den Minister gerichtet ist, wurde die Solo-Performance, wo auch die Partei hätte glänzen können, komplett vergeigt. Mehr Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Städte, Straßen und Internetanschlüsse („Infrastruktur“) – all das findet statt, wurde aber nicht kommuniziert. Hängen geblieben ist ein Artikel der Süddeutschen Zeitung, der für die Einordnung (Framing), des Bundeshaushalts quasi unwidersprochen in der Allgemeinheit übernommen wurde. Wieso gab es hier vorab keine klare Kommunikationslinie? Hier hätten, schon 1-2 Tage im Vorfeld, in klassischen aber auch in den sozialen Medien Leitplanken gesetzt werden müssen. Alle Spitzen der Partei, vorneweg der Bundesfinanzminister und Vizekanzler, Parteivorsitzende und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter hätten eine klare Botschaft ausgeben müssen. Alle. Wiederholt. Klare Botschaft. Was ist passiert? Nichts. Man überließ es anderen den Bundeshaushalt einzuordnen. Die größte politische Gestaltungsmöglichkeit für das Jahr 2018 innerhalb der großen Koalition fällt zusammen wie ein Soufflé im Ofen.

Ein weiteres Beispiel: Die große Debatte der letzten Tage ist, ob es eine Art Pflichtdienst für alle jungen Menschen geben soll. Auch wenn diese Debatte sicherlich dem Sommerloch geschuldet ist: wieder setzt eine Konservative das Thema. Als hätte es das in den letzten Monaten (Masterplan) oder Jahre (innere Sicherheit in der gefährlichen Vermischung mit Flüchtlingspolitik) nicht gegeben. Wann hat die SPD zuletzt aktiv ein Thema gesetzt? Lobend kann man höchstens erwähnen, dass die SPD nicht zur Verliererin des Streits zwischen CDU und CSU im Frühsommer wurde. Das war in den vergangenen Jahren auch schon einmal anders.

Zukunft ist gut für alle – oder so

Auch im Bundestagswahlkampf 2017 versäumte es die Partei, klare Botschaften zu etablieren. Ein „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ ist ähnlich nichtssagend wie „Zukunft ist gut für alle“. Keine Zuspitzung, keine klare Botschaft sondern ein triefend langweiliger Allgemeinplatz unter dem jede und jeder etwas anderes verstanden hat.

Viel zu häufig denkt die Partei – und nicht nur die Parteispitze, sondern auch Landesverbände oder Untergliederungen – in klassischen Kommunikationsformen der 1990er Jahre. Hintergrundgespräche, Pressemitteilungen und die Hoffnung auf den richtigen Spin durch den Journalisten oder die Journalistin sind nicht nur altbacken sondern sogar fahrlässig, wenn man im Jahre 2018 noch politische Kampagnen fahren und Erfolg dabei haben will.

Schlechte Kommunikation: Wann wurde zuletzt ein SPD-Thema diskutiert?

Die SPD beklagt häufig, sie käme mit ihren Themen nicht mehr durch und würde in der veröffentlichten Meinung keine Rolle mehr spielen. Das ist nicht falsch: Seit Ende 2015 dominieren die Themen innere Sicherheit, Flüchtlinge und Asyl die Schlagzeilen. Themen, bei denen die SPD nicht punkten kann, da sie zwar eine klare Position dazu hat, diese aber nur schwierig vereinfacht kommunizieren kann. Nicht selten passiert es also, dass eigen Parteimitglieder nicht einmal wissen, was genau die Position der SPD zu einem Thema ist. Paradoxerweise ist dies z. B. bei der Flüchtlingspolitik zu erkennen, obwohl seit Jahren über nichts anderes gesprochen wird.

Doch statt zu beklagen, dass die eigenen Themen nicht durchkommen, muss man sich selbst hinterfragen: vielleicht bringt die Partei die Positionen auch nicht richtig rüber? Die SPD muss eigene Kommunikationsformen entwickeln, die Botschaften individualisiert herunterbrechen und eine direkte Ansprache finden. Gern auch emotional und manchmal auch verkürzt mit Mut zur Lücke. Diese kognitive Aufgabe kann ihr niemand abnehmen. Man kann sich nicht – wie vielleicht damals – darauf verlassen, dass das ein freundlicher Journalist übernimmt. Und diese Botschaften müssen wiederholt werden. Immer wieder. Immer wieder. Immer wieder. Immer wieder.

Stilblüten erfreuen den Feuilleton, nicht aber die Wählerschaft

Diese Botschaften müssen auch in klarer Sprache formuliert sein; mit Begriffen, die für jede und jeden verständlich sind. Die SPD hat zweifelsohne wichtige Themen durchgeboxt, die unsere Gesellschaft voran bringen. Diese werden dann aber unter den Chiffren wie Brückenteilzeit, doppelte Haltelinie, Parität oder Musterfeststellungsklage kommuniziert. Wer auf der Straße 100 Personen nach den Worten  befragt, wird kaum jemanden finden, der diese Begriffe erklären kann.

Die SPD muss massiv in die Aufstockung im Bereich Social Media investieren (wohlwissend, dass dann an anderer Stelle gespart werden muss). Und da reichen nicht nur ein oder zwei Personen. Sowohl für Bundespartei und Bundestagsfraktion müssen es jeweils mehr als eine einstellige Anzahl an MitarbeiterInnen sein, aber auch Landesverbände und Landtagsfraktionen müssen ausreichend Personal an Bord haben. Dazu bedarf es unterschiedlicher Komponenten: (Digitale) Strategie, Communitymanagement und Menschen mit zumindest grundlegenden Kenntnissen in Bildbearbeitung und Videoschnitt.

Die Analyse des Bundestagswahlkampf hat bereits gezeigt, dass die Partei ihre Kommunikationsstrategie grundlegend überarbeiten muss. Diese neue (Digital-)strategie muss aber gleichzeitig durch die politischen AkteurInnen wertgeschätzt und maßgeblich betrieben werden. Jeden Tag, in jedem Politikfeld und bei jeder politischen Aktion. Grundlage dafür muss aber auch ein klarer inhaltlicher Grundsockel sein. Wie dieser aussehen kann, folgt in einem der nächsten Artikel dieser Serie.

Ein Plädoyer für mehr junge Leute im Europäischen Parlament

Die Sorge um die europäischen Handelsabkommen CETA und TTIP hat hunderttausende Menschen auf die Straße gebracht. Die Debatte zu Uploadfiltern im Internet ist in den letzten Wochen hochgekocht und hat durch immensen Druck der NetzaktivistInnen zu einem Stopp im Europäischen Parlament geführt. Und Abgaswerte – einst ein Fall für Spezialisten und Lobbyisten – sind ein breit und heiß diskutiertes Thema geworden. Drei Themen, die uns in der politischen Debatte bewegen und bei denen das Europäische Parlament ein großes Wort mitzureden hat. Im nächsten Jahr stehen die Wahlen dafür an. Und es wird eine große Prüfung für die SPD, in wie weit sie bei der Erneuerung den Worten auch konkrete Taten folgen lässt.

Seit den Bundestagswahlen im September 2017 wurde eigentlich keine politische Rede gehalten, in der jünger, weiblicher und digitaler nicht beschworen wurde. Wie ernst nimmt die SPD dies, wenn es um die Europawahlen geht? Denn gerade in Brüssel und Straßburg brauchen wir jüngere Leute. Unsere aktuelle SPD-Gruppe im EP hat einen Altersdurchschnitt von über 56 Jahren. Während zwölf der 27 Abgeordneten über 60 Jahre alt sind, gibt es mit Tiemo Wölken nur eine Person unter 35 Jahren. Natürlich ist Alter allein kein hinreichendes Kriterium für eine starke progressive Politik. Doch gerade Tiemo zeigt, wie man sich für etwas wie freies Internet einsetzen und dies auch noch jungen Leuten über Social Media vermitteln kann.  Bei Bürgerversammlungen in seiner Heimat und auf seinem Youtube-Kanal klärt er über Vorurteile gegen die EU auf („Mythen-Mittwoch“), erläutert aktuelle Themen aus dem EP und erzählt vom Alltag aus Brüssel und Straßburg. So wird Europa verständlich und greifbar.

Identifikation mit jungen Leuten

Mehr junge Abgeordnete können auch dazu beitragen, dass sich junge Wählerinnen und Wähler wieder stärker mit uns identifizieren können. Denn beim Thema Europa wird ein Paradox deutlich: Zwar erfährt „Europa“ abstrakt eine große Zustimmung bei jungen Menschen, aber gleichzeitig wird die EU als weit weg und bürokratisch empfunden. Keine Sache, für die man sich wirklich politisch interessiert. So wiesen bei der letzten Europawahl 2014 die 21- bis 24-Jährigen die geringste Wahlbeteiligung mit 35,3 Prozent auf. Erschreckende Folgen solcher Entwicklungen lassen sich beim BREXIT-Votum eindrucksvoll erkennen. Gerade junge Identifikationsfiguren können helfen, diese Diskrepanz zwischen Lebensgefühl und politischem Handeln zu überwinden.

Junge Parlamentarier bringen neue Ideen mit, neuen Elan und ein viel größeres Verständnis für die Lage von jungen Menschen. Weil sie selbst gerade Erasmus gemacht haben oder zwischen der Ausbildung, dem Berufseinstieg oder erster Familienplanung stecken. Weil sie popkulturell näher dran sind und weil sie eine junge Sprache sprechen. Wir wollen, dass die SPD ein gutes Ergebnis einfährt? Dann gebt jungen Kandidatinnen und Kandidaten aussichtsreiche Listenplätze.

Junge Leute stehen bereit

Dass wir gute Leute haben, zeigt sich bereits:

  • Delara Burkhardt tritt in Schleswig-Holstein an. Sie ist stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende, seit langem im Willy Brandt Center engagiert und tritt für wirkliche Gleichstellung und eine offene Gesellschaft ein.
  • Luisa Boos ist Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, die nicht nur inhaltlich viele gute Impulse für Europa setzt, sondern jüngst bei der Oberbürgermeisterwahl-Wahl in Freiburg gezeigt hat, wie man Wahlen gerade bei den jungen Leuten gewinnt.
  • Sally Lisa Starken ist stellvertretende Bundesvorsitzende der ASF. Sie wurde nominiert durch die SPD Bielefeld, die schon mit Wiebke Esdar eine linke, junge Frau an ihrer Spitze und erfolgreich in den Bundestag entsendet hat.

Alles sind drei spannende, junge und gleichzeitig erfahrende Sozialdemokratinnen, die das Europäische Parlament bereichern würden. Auch die weiteren bisher bekannten jungen Leute, die für die Europawahlen antreten, machen Hoffnung, dass wir die Verjüngung in Europa hinbekommen. Sarah Weiser aus Münster, Ingo Wagner aus Brüssel/Leverkusen, Micha Heitkamp aus Ostwestfalen-Lippe, Laura Frick aus Hamburg und Maja Wallstein in Brandenburg. Und natürlich wäre Tiemo als bewährter, aber junger Abgeordneter weiterhin ein Gewinn als Ansprechpartner nicht nur für junge Leute im Europäischen Parlament.

Jugendquote als letztes Mittel

Doch das alles bleibt nur eine Hoffnung, wenn die Partei sich mit jungen Kandidatinnen und Kandidaten schmückt, sie aber am Ende nicht auf erfolgsversprechenden Listenplätzen landen. SPD++ hat sich für eine Jugendquote eingesetzt und fordert, dass jeder 5. Listenplatz mit Kandidatinnen und Kandidaten unter 35 Jahren besetzt sein muss. Die Europawahlen werden zeigen, ob die Partei auch ohne Quote versteht, warum junge Leute wichtig sind. Leben wir nicht nach der Floskel „Hast du einen Opa, dann schick in nach Europa.“ Wie wäre es stattdessen mit „Enkel, Mutter, Opa – Vielfalt nach Europa“?

 

Die buntesten Mannschaften haben bei der WM 2018 nicht nur den mitreißendsten, sondern auch erfolgreichsten Fußball gespielt. Sie sind damit ein starkes Manifest für Erfolg durch Zusammenhalt, Vielfalt und Toleranz. In der französischen Nationalmannschaft („Les Bleues“) haben von 23 Spielern 17 einen Migrationshintergrund. Im englischen und belgischen Team haben jeweils 11 von 23 Spielern einen Migrationshintergrund. Und 15 Prozent der kroatischen Spieler sind in einem anderen Land geboren, als in jenem, dessen Farben sie jetzt stolz auf der Brust tragen. In ihrer Zusammensetzung spiegeln diese Teams, die es unter die besten vier geschafft haben, moderne Migrationsgesellschaften wider.

Und trotz des enttäuschend frühen Ausscheidens ist unbestritten: ohne Boateng, Khedira und Özil wäre die deutsche Mannschaft 2014 wohl kaum Weltmeister geworden. Der Bundestrainer käme auch sicher nicht auf die Idee, 23 Prozent der potenziellen Spieler nicht zu berücksichtigen. Dass fast ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland einen Migrationshintergrund hat, ist bei Fußballspielen gut erkennbar.

Eine Vielfalt wie zu Adenauers Zeiten

In Parlamenten und auf Parteitagen ist das hingegen nicht der Fall. Nur 8 Prozent der Bundestagsabgeordneten haben einen Migrationshintergrund. Die SPD liegt dabei mit 9,8 Prozent kaum über dem Durchschnitt, die Grünen kommen auf 14,9 Prozent, die Fraktion der Linken immerhin auf 18,8 Prozent. Wenn man gar auf die Regierungsbank schaut, hat sich seit der Adenauer-Zeit fast gar nichts verändert. Nur eine einzige, die Bundesjustizministerin, hat auch einen britischen Pass. Von 27 Staatssekretärinnen und Staatssekretären der SPD erfüllt gerade einer die Definition „Deutscher mit Migrationshintergrund“ – einer in Belgien geborenen Mutter sei Dank. Auf Landes- und Kommunalebene sieht das Bild nicht anders aus. Und wenn eine Politikerin oder ein Politiker mit Migrationshintergrund ausnahmsweise mal in eine verantwortliche Position kommt, dann nur selten in harte Politikfelder mit großen Haushaltsposten und wichtigen Gesetzgebungsverfahren, sondern eher im Bereich „Gedöns“.

Nicht über sondern mit MigrantInnen reden

Aus gutem Grund wird mit formellen und informellen Quoten sowie mit politischem Willen auf Geschlechter-, Regional- und Strömungsproporz geachtet. Auch, dass mit Franziska Giffey wenigstens eine Ministerin aus den neuen Bundesländern am Kabinettstisch sitzt, wurde aus gutem Grund beachtet. Das Kabinett wäre schlicht ärmer ohne ihre Lebenserfahrung. Für Menschen mit Migrationshintergrund gibt es diese Sensibilität nicht. Die Republik wird bunter, die Politik bleibt hingegen grau. Dabei lebt Demokratie davon, dass alle mitmachen und auch die Chance erhalten, sich in Verantwortungspositionen zu bewähren. Wer seine Wurzeln in einem anderen Land hat, bekommt aber nicht das Gefühl vermittelt, dass er oder sie dieselben Chancen in der Politik hat wie Alteingesessene. Das ist nicht nur unfair und ausgrenzend. Es lässt auch Erfahrungshintergründe außer Acht, die bei der Gestaltung in einer Zuwanderungsgesellschaft dringend notwendig sind. Über kaum ein Thema wurde in Deutschland seit 2015 so viel diskutiert wie über Flucht und Migration – aber meist über und nur selten mit Migranten. Auch, weil diese in der Politik immer noch deutlich unterrepräsentiert sind.

Was tun?

Eine MigrantInnenquote sollte daher als Ultimo Ratio diskutiert werden. Zunächst sollte man aber die Ursachen angehen. Das beginnt bei der Ausbildung von politischen Talenten durch die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Parteischule und die Kommunalakademie. Das bedeutet, dass Menschen mit Migrationshintergrund gezielt in der Kommunalpolitik eingebunden werden – die Basis unserer Demokratie. Und das bedeutet auch, dass die SPD endlich in repräsentativen und deutlich sichtbaren Positionen gezielt Genossinnen und Genossen mit Migrationshintergrund berücksichtigt. Und zwar nicht nur in der Rolle der Migrationsbeauftragten, sondern in harten Politikfeldern.

Im Sommer 2018 haben Menschen in aller Welt Mannschaften zugejubelt, die genauso vielfältig sind, wie die die meisten Migrationsgesellschaften im 21. Jahrhundert. Ein guter Moment um darüber nachzudenken, was die SPD vom Erfolg durch Vielfalt der besten Teams der Welt lernen kann.

unsplash-logoNathan Dumlao

Im Jahre 2000 suchte die Europäische Union im Zuge eines Wettbewerbs, an dem sich Schülerinnen und Schüler aus allen Mitgliedsstaaten beteiligt hatten, einen Leitspruch zur Stärkung der europäischen Identität. Ausgewählt wurde „In varietate concordia – In Vielfalt geeint“.

Dieser Leitspruch wird in der europäischen Politik aktiv gelebt. Vielfalt ist institutionalisiert, kleinere Akteure werden gezielt gestärkt. Ein gutes Beispiel dafür bietet die Zusammensetzung der Sitzverteilung im Europaparlament. Hier wurde explizit darauf geachtet, dass auch die kleineren Länder erkennbar vertreten sind, wogegen die bevölkerungsstärkeren Länder proportional weniger Abgeordnete ins Parlament entsenden.

Die SPD-Europaliste nach dem Prinzip des Europaparlaments aufsetzen

Als überzeugte Europapartei sollte die SPD dieses Prinzip bei der Zusammensetzung der Bundesliste für das Europaparlament beherzigen. Glücklicherweise ist es in dieser Wahlperiode gelungen – wenn auch nur dank eines furiosen EP-Wahlkampfs 2014. Alle 16 Bundesländer sind derzeit durch mindestens ein SPD-Mandat im Europaparlament vertreten. Bei einem nur etwas schlechteren Wahlergebnis hätte das aber ganz anders ausgesehen – vor allem zu Lasten des Ostens. Die ostdeutschen Kandidatinnen und Kandidaten wurden (mit Ausnahme von Berlin) erst auf die hinteren Ränge vom 22. bis zum 26. Listenplatz gewählt. Dank eines 27 %-Wahlergebnisses erhielt die SPD 27 Mandate im Europaparlament.

Es ist für alle SPD-Landesverbände wichtig, ganz gleich ob in Nord, Süd, Ost oder West, einen direkten Draht nach Brüssel und in die S&D-Fraktion zu haben. Das spiegelt sich wider in vielen Fragen der Europaförderung für die Bundesländer, aktuellen Debatten zu Themen wie der EU-Datenschutzgrundverordnung, in der Präsenz bei Europaveranstaltungen und in Vereinen wie der „Europa-Union“, als Ansprechpartner für Institutionen und der Zivilgesellschaft bis hin zu Besuchergruppenfahrten nach Brüssel und Straßburg, die einen direkten Einblick in und Einfluss auf die Europapolitik ermöglichen.

Gerade im aktuellen Koalitionsvertrag hat die SPD Europa ganz nach vorne gerückt. Umso wichtiger wird es deswegen sein, dieses Friedensprojekt auch flächendeckend in allen Bundesländern mit mindestens je einem Abgeordneten zu verankern.

Zum Erneuerungsprozess gehört auch Präsenz in der Fläche

Im Prozess „#SPDerneuern“ ist ein zentrales Themenfeld dabei die ausreichende Präsenz auch des Ostens in der Sozialdemokratie. Mit der Benennung von Franziska Giffey als einziger ostdeutscher Ministerin im Bundeskabinett sowie von Martin Dulig als SPD-Ostbeauftragten sind die ersten Schritte bereits erfolgreich vollzogen worden.

Was hier schon gelungen ist, sollte auch auf EU-Ebene konsequent fortgesetzt werden als verstärktes Bekenntnis zu europäischen Prinzipien. Der sichtbare Schritt dafür muss deswegen die Aufstellung einer gesamtdeutschen Liste mit gleichberechtigten Chancen für SPD-Abgeordnete aus allen Bundesländern sein. Dies wäre auch ein Zeichen der Solidarität innerhalb der Partei und zwischen den Bundesländern.

Von Arne Lietz, MdEP und Simon Vaut

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Der SPIEGEL-Journalist Markus Feldenkirchen hat den SPD-Bundestagswahlkampf so eng verfolgt, wie wohl kein anderer Partei-Externer. In seinem Buch „Die Schulz-Story“ wundert er sich, dass die SPD in den vergangenen Bundestagswahlkämpfen immer wieder die gleichen Versäumnisse beging. In der Tat: Eine vertiefte Analyse offenkundiger struktureller und organisatorischer Schwächen hat sich die SPD nicht geleistet. Bis jetzt. Denn im Rahmen des #SPDErneuern-Prozesses stellt die Partei einen schonungslosen und konstruktiven Evaluationsbericht „Aus Fehlern lernen“ online und damit sehr transparent allen Interessierten zur Verfügung.

SPD++ hat sich bereits Monate vor der Bundestagswahl organisiert, um Ideen für die strukturelle und organisatorische Erneuerung der SPD voran zu bringen. Die Evaluationgibt uns in vielen Punkten recht. Sie wirft einen kritischen Blick zurück und entwickelt daraus konkrete Schritte, wie die SPD strukturell wieder nach vorn kommt. Einige zentrale Erkenntnisse des Berichts möchten wir hier hervorheben.

Mitglieder in Beteiligung bringen!

Im Fazit des Berichts heißt es: „Jeder Genosse, jede Genossin – vom einfachen Mitglied bis hinauf zum Präsidiumsmitglied – trägt Verantwortung für den Zustand der Partei, im Guten wie im Schlechten.“ Dem stimmen wir zu. Das bedeutet aber auch: die sogenannten einfachen Mitglieder müssen dafür das Vertrauen und die Möglichkeiten bekommen. Wir sind aus der Überzeugung angetreten, dass unsere 450.000 Mitglieder der größte Schatz sind, den die SPD besitzt. Jeder und Jede sollte Verantwortung übernehmen können. Dass das jederzeit und von jedem Ort aus möglich ist, dazu muss die entsprechende Infrastruktur mit digitalen Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden. Die von SPD++ vorgeschlagenen Online-Foren, die im Leitantrag des SPD-Bundesparteitags aufgenommen wurden, müssen zu einem echten Beteiligungsinstrument umgesetzt werden

Hart ins Gericht geht die Analyse „Aus Fehlern lernen“ mit einsamen Entscheidungen, die einzelne Männer zu zentralen Fragen der SPD gefällt haben. Beispielhaft dafür ist, wie die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ausgewählt wurden. Das Taktieren von einsamen Wölfen im Willy Brandt Haus hat die Partei von vornherein in eine Position gebracht, in der die Bundestagswahlen seit 2005 kaum zu gewinnen waren, so der Evaluationsbericht. Die SPD muss künftig den Mut haben, Entscheidungen auf mehr Schultern zu verteilen und unterschiedliche Sichtweisen in Entscheidungen einzubeziehen. Und dafür muss sie offener, weiblicher, vielfältiger und jünger werden.

Partei muss konsequent jüngere Menschen einbinden

Der Evaluationsbericht konstatiert kritisch, dass die SPD programmatisch nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist und verspricht: „Wir werden aus dem nächsten Wahlkampf einen Wettbewerb um die besten Ideen für die Zukunft machen!“ Die komplexen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts werden nicht einige hundert Hauptamtliche Mandatsträgerinnen und -träger der SPD allein programmatisch abbilden können. Über mehr Offenheit und verbesserte Beteiligungsmöglichkeiten durch Online-Foren wollen wir die Expertise und Erfahrung unserer gesamten Mitgliederschaft einbringen. Dort kann die SPD als Volkspartei immer noch aus dem Vollen schöpfen, von Spezialwissen über Binnengewässer bis hin zu konkreter Lebenserfahrung vor Ort.

Der Evaluationsbericht analysiert außerdem detailliert, dass die SPD den Anschluss auf einen Paradigmenwandel in der politischen Kommunikation verloren hat: die SPD kommuniziere weniger effektiv über social media als andere Parteien. Einer der Gründe dafür sei eine gewisse „Unterjüngung“ in Führungsposition. Der Evaluationsbericht schlägt „10 unter 30“ vor, also mindestens 10 Bundestagsabgeordnete unter 30 Jahren. SPD++ hat eine Jugendquote vorgeschlagen, die bisher auf dem Bundesparteitag keine Mehrheit gefunden hat, von der wir aber nach wie vor überzeugt sind. Wir brauchen mehr junge Stimmen in der Politik. Nicht nur für die politische Kommunikation, sondern weil wir jungen Menschen damit eine Stimme geben und ihre Ideen und Bedürfnisse erst nehmen

Lars Klingbeil schrieb zur Veröffentlichung des Berichts, er sei froh, dass wir in den letzten Monaten in der Parteiführung zu einer neuen Offenheit und zu einem neuen Teamspiel gefunden haben, bei dem jeder Verantwortung dafür übernimmt, dass wir gemeinsam unsere Ziele erreichen. Auch das Autorenteam des Evaluationsberichts schreibt als Fazit: „Sicher ist nur eines: Erneuerung wird nur im Team gelingen.“ Diese Erfahrung haben wir auch bei SPD++ gemacht, als wir uns vor knapp einem Jahr zusammen gefunden haben. Das ++Team ist divers, hat in vielen Punkten auch unterschiedliche Sichtweisen und Herangehensweisen, aber die Überzeugung, dass es für die Zukunft der Sozialdemokratie wichtig ist, die SPD strukturell zu erneuern hat zu einer solidarischen und produktiven Zusammenarbeit geführt.

Ferdinand Lassalle hat bereits 1863 erkannt: „Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen, was ist und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und dem Bemänteln, was ist.“ Den Mut dazu zu haben, ist nicht immer bequem, aber es ist die Kraft für politische Arbeit. Die SPD hat unter Generalsekretär Lars Klingbeil und dem SPD Parteivorstand nun den Mut, sich diesem Prozess zu stellen. Das begrüßen wir ausdrücklich.

Wer sich durch langweilige Nachmittage der Neunziger mit Gameshows gehangelt hat, kennt noch den adrett frisierten Frank Elstner. Als Moderator der US-Franchise-Show “Jeopardy” manövrierte er neunmalkluge Studenten und Kreuzworträtsel gestählte Rentnerinnen durch allerlei zeitgenössisches Allgemeinwissen. Das Besondere bei seiner Gameshow: Nicht die Antwort wurde gesucht, sondern die Frage. Auf vorbereitete Definitionen mussten die Kandidatinnen und Kandidaten mit einem Fragesatz antworten.

Ich denke oft an Jeopardy, wenn ich die aktuelle Debatte zur Erneuerung der SPD verfolge. So wie die geführt wird, hätte man bei Frank Elstner jedes Mal groß abgeräumt: Es ist, als gäbe es hundert Antworten, die alle auf die Frage passen “Was ist die Erneuerung der SPD?”

#SPDErneuern 100
“Neue Gesichter, die die Partei nach Außen vertreten” – “Was ist die Erneuerung der SPD?”

#SPDErneuern 200
“Eine Abkehr von Hartz IV und der Politik der Schwarzen Null”- “Was ist die Erneuerung der SPD?”

#SPD Erneuern 300
“Neue digitale Beteiligungsmöglichkeiten” – “Was ist die Erneuerung der SPD?”
usw.

Warum ist das Neue besser als das Alte?

Jede dieser Antworten kann für sich richtig sein, manchmal sogar alle gleichzeitig. Jedoch führt das Frageformat nicht dazu, dass man vorankommt. Was fehlt ist die Antithese zur These, aus der erst die Synthese hervorgehen kann. Es fehlt die Erläuterung, warum das Neue besser als das Alte ist, und zwar meistens schon deswegen, weil “das Alte” gar nicht hinreichend definiert ist. Welche “alte SPD” soll denn überwunden werden? Die Clement-Schröder SPD der soziale Entsicherung und des kraftstrotzenden Führungsanspruchs? Die Gabriel-SPD des donnernden Sowohl-als-auch? Oder die sich gerade neu sortierende Nahles-SPD?

Eine sinnvolle Definition von “SPD Erneuern” muss mindestens benennen, welche Aspekte man als charakteristisch für den aktuellen Zustand der SPD begreift, welche davon es zu überwinden gilt und wohin denn die Erneuerung führen soll.
Denn eins ist klar: Kein/e politische/r VertreterIn und keine politische Handlung ist allein schon deshalb gut, weil sie neu ist. Novität ist keine qualitative politische Kategorie.

Die aktuelle Debatte zeigt auch, dass manche Erneuerungskategorien zueinander in Widerspruch stehen. Wer junge RepräsentantInnen will, kann sich nicht sinnvollerweise darüber beschweren, dass diese dann außerhalb einer Ausbildung “nichts gearbeitet” haben. Wer durch Quoten und Zielvorgaben die Bevölkerung repräsentativer abbilden will, dessen Klage über “Hinterzimmerdeals” und fehlende Kampfabstimmungen wirkt etwas wohlfeil.

Für mich stehen fünf Fragen im Vordergrund

  1. Wie tief soll die SPD in das Marktgeschehen eingreifen um gesellschaftliche Ziele zu erreichen? Welchen Grad an Auseinandersetzung mit ökonomischen Machtinteressen ist die SPD bereit dafür einzugehen?
  2. Soll die SPD eine Grundsatzreform des Sozialsystems angehen (z.B. BGE, Mindestrente, etc.) oder schrittweise Verbesserungen im Rahmen des bestehenden Sozialversicherungsstaats bewirken (Rentenniveau, ALG-Erhöhung etc.)?
  3. Stärkt die SPD die innerparteiliche Willensbildung durch bessere Delegationslegitimation (Variante Parteitag) oder geht sie auf ein Basismodell mit charismatischer Führungsfigur über (Variante Mitgliedervotum/Urwahl)?
  4. Wie verortet sich die SPD in einem zunehmend pluralistischen Parteiensystem (6-Parteiensystem?) und wie offen ist sie für nicht-traditionelle Konstellationen?
  5. Die SPD hat eine neue Vorsitzende und zahlreiche neue Vorstandsmitglieder – einen umfassenden, konfliktbehafteten Elitenaustausch allerdings gab es nicht. Einige streben einen solchen an, aber noch scheint unklar, zu wessen Gunsten. Umstritten bleibt einstweilen, ob es eine “neue SPD” mit erfahrenem Personal geben kann.

Antworten auf diese und ähnliche Fragen zusammenhängend zu formulieren wäre die Voraussetzung für ein konsistentes Erneuerungsangebot. Soweit gelangen wir nur aktuell selten. In der Praxis ist schon wieder Alltag eingekehrt. Denn im Hinblick auf die Art und Weise der Regierungstätigkeit herrscht symbolische Kontinuität; was das spezifisch Andere an der derzeitigen Koalition im Vergleich zur Vorgängerkonstellation sein soll, bleibt einstweilen noch unklar.

Ein positiver Gedanken zum Schluss: Mit dem übergeordneten Erneuerungsdiskurs ist ein ermutigender Deutungsrahmen gesetzt: Solange alle über eine veränderte SPD als Träger der politischen Hoffnungen streiten, steht nicht in Frage, ob die SPD der Akteur der Veränderung bleiben soll, sondern wie sie aufgestellt sein muss, um diesem Anspruch zu genügen.

Mehr Klarheit täte der Debatte über die Erneuerung der SPD gut – sie zu beenden wäre hingegen tödlich.