So kann der Prozess zur Bestimmung der/des nächste/n SPD-Parteivorsitzende/n aussehen

Am Sonntag haben wir nach dem Paukenschlag gefordert, dass die SPD nicht wieder in die typischen Hinterzimmerstrukturen zurückfällt, sondern bei der Nachfolge im Amt des SPD-Vorsitz Transparenz gewährleistet und eine umfassende Mitgliederbeteiligung einführt. Diese Forderung stieß auf großes Interesse und wurde auch im SPD-Parteivorstand diskutiert. Doch es kommt bei der genauen Ausgestaltung des Prozesses auf viele Kleinigkeiten an: Denn gut gemeint heißt nicht direkt gut gemacht.

Wir möchten hier einen Verfahrensvorschlag machen, wie so ein Prozess aussehen könnte:

  1. Es muss ein offenes Verfahren geben. Jedes SPD-Mitglied muss die Möglichkeit haben, sich für den SPD-Vorsitz zu bewerben, wenn mindestens drei Ortsvereine es nominieren. Ja, jedes Mitglied. Jedem Bewerber und jeder Bewerberin muss jedoch auch klar sein, welche Aufgabe auf sie zukommen könnte und auch, welchem medialen Interesse sie begegnen werden bereits in der Bewerbungsphase.
  2. Alle Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich einem mehrstufigen Verfahren. In der Vorstellungsphase sind unterschiedliche Formate denkbar:
    • Vorstellungsschreiben und Arbeitspläne
    • Vorstellungsvideos (z. B. maximal zwei Minuten)
    • Fragen aus dem Netz („Ask me anything“)
    • Fragerunden, die per Videostream ins Netz übertragen werden (inkl. „Public Viewing“ in SPD-Geschäftsstellen)
    • Klassische Regionalkonferenzen
    • Bürgeröffentliche Townhall-Formate
      uvm.
  3. In der Entscheidungsphase gibt es mehrere Varianten:
    1. Im Anschluss der Vorstellungsphase gibt es eine Mitgliederbefragung (geheim, postalisch), bei der die Präferenz der Mitglieder abgefragt wird. Die Delegierten des Bundesparteitags sind nicht an die Mitgliederbefragung gebunden, werden diese aber auch kaum ignorieren können. Bei mehr als zwei Kandidierende könne eine Rangfolgen-Wahl sicherstellen, dass eine Kandidatin oder ein Kandidat zu einem bestimmten Zeitpunkt über 50% der Stimmen auf sich vereinigt.
    2. Die Mitgliederbeteiligung findet nicht-geheim statt. Dies ist bei Personalentscheidungen in Deutschland eher ungewöhnlich, bietet aber viele Vorteile: Die Abstimmungen (bzw. Unterstützungsbekundungen) wären online möglich und könnten auch mehr als nur einmal durchgeführt werden. Es wäre also möglich, mehrere Runden zu veranstalten um zuerst die Bewerberïnnen-Anzahl zu reduzieren. Der gesamte Prozess könnte so interaktiver und spannender werden, was auch der Partei als Debattenstandort helfen könnte. Die eigentliche Wahl auf dem Bundesparteitag durch die Delegierte wäre aber selbstverständlich weiterhin geheim.
    3. Es müsste einen weiteren Parteitag geben, der eine Satzungsänderung und damit eine Mitgliederentscheidung ermöglicht. Erst dann könnte dieser Mitgliederentscheid durchgeführt werden. (UPDATE: Nicht möglich, wegen Parteiengesetz §9)

Dieses Verfahren nimmt einiges an Zeit in Anspruch. Es wäre daher also klug den Bundesparteitag nicht vorzuziehen, sondern bei seinem gewählten Termin im Dezember 2019 zu belassen. Hier ist dann auch die Revisionsklausel der Koalition auf Bundesebene zu klären, also ob die SPD in der Großen Koalition bleiben soll.

Was denkst du? Welche Variante findest du besser? Kommentiere unter diesen Artikel.

Häufig gestellte Fragen

Wieso nur Mitgliederbefragung und kein Mitgliederentscheid?
Aktuell erlaubt die Satzung der SPD keinen Mitgliederentscheid. Eine (unverbindliche) Befragung ist jedoch möglich. Der oder die Parteivorsitzende muss aktuell durch die Delegierten des Bundesparteitags gewählt werden.

In welcher Form ist eine Abstimmung möglich?
Wenn es sich um eine geheime Abstimmung handelt, muss diese postalisch ablaufen. Hintergrund ist, dass eine geheime Abstimmung online nicht sichergestellt werden kann. Es handelt sich um ein sehr leidliches Thema, hierzu sei generell auf das Problem elektronischer Wahlen hingewiesen. Wenn die Abstimmung nicht-geheim stattfinden soll, ist eine Online-Abstimmung problemlos möglich. Inwiefern und ob überhaupt (mitglieder-)öffentlich nachvollziehbar wäre, wie jemand abgestimmt habe, ließe sich festlegen.

Wer ist SPD++?
SPD ++ ist eine Initiative einiger SPD-Mitglieder, die sich 2017 gegründet hat um die SPD jünger, weiblicher, vielfältiger und offener machen. Dazu hatte SPD++ einige Vorschläge zu Struktur und Verfahren der SPD unterbreitet (siehe Kampagnenseite von 2017), von denen manche auch angenommen wurden und jetzt umgesetzt werden. Seit 2018 betreiben wir diese Website als Blog (siehe Startseite). SPD++ beabsichtigt nicht für bestimmte Kandidatinnen oder Kandidaten zu werben, sondern Verfahren vorzuschlagen, die möglichst viel Beteiligung und Legitimität garantieren.

SPD-Parteivorsitz: Offenes Verfahren und Mitgliederbefragung

Was für eine nervenaufreibende, frustrierende Zeit für die SPD. Die letzten Wahlergebnisse waren für alle Menschen, die sich mit der Sozialdemokratie verbunden fühlten, traurig. Und für Politikerinnen und Politiker, die lange die SPD in Parlamenten vertreten haben, persönlich tragisch.
Der Rücktritt von Andrea Nahles ist es auch. Sie ist eine kluge Frau mit dem Herzen am linken Fleck. Sie hatte die Motivation, der SPD über den Schatten Hartz IV hinweg zu helfen. Doch sie hat auch Fehler gemacht. Ihr Rücktritt kann nun etwas auslösen, dass die SPD seit langem braucht: Eine Stunde Null.

++ UPDATE: So könnte der Prozess für eine Mitgliederbefragung aussehen. ++

Ein Moment, in dem nicht klar ist, was als nächstes passiert und vor allem, wer als nächstes führt. Das ist ein Moment, der nicht mit Gelerntem und althergebrachten Ritualen vergehen darf. In dem nicht Hinterzimmer und die, die am längsten dabei sind, entscheiden, was passiert. Wir brauchen stattdessen einen Moment der Befreiung vom Alten. Und das kann nur über eine Mitgliederbefragung und einen offenen Prozess passieren.

Nur ein offenes Verfahren ermöglicht es, dass neue Leute ihre Ideen und Visionen präsentieren können. Etwas, das wir dringend brauchen.

Nur ein offenes Verfahren wird aufzeigen, welche spannenden Mitglieder die SPD hat und welche Kompetenz in der Partei steckt.

Nur ein offenes Verfahren wird die Legitimation einer oder eines neuen Vorsitzenden in der Breite der SPD erzeugen.

Nur ein offenes Verfahren wird zeigen, ob Mitglieder erreicht und neue Kommunikationswege von der politischen Führung verstanden werden.

Und nur ein offenes Verfahren kann damit Schluss machen, dass jahrzehntelange Verhaltensweisen der Politik der alten Schule, die uns dorthin gebracht hat, wo wir jetzt stehen, belohnt werden.

Ein offenes Verfahren ist nur ein Anfang. Damit einher gehen müssen neue politische Inhalte, Projekte, Ziele, Visionen und Programme sowie langfristige Strukturänderungen, die Innovation und Legitimation schaffen.

Doch heute ist erst einmal der Moment zum Durchatmen und neu denken. Daher unterstützt unser Anliegen für ein offenes Verfahren, für Transparenz bei der Nachfolge im Amt des SPD-Parteivorsitz und eine damit einhergehende Mitgliederbefragung.

++ UPDATE: So könnte der Prozess für eine Mitgliederbefragung aussehen. ++

Siehst du das genau so?

Trage dich hier ein und unterstütze unser Anliegen für mehr Transparenz bei der Nachfolge im Amt des SPD-Parteivorsitz. Du erhältst eine E-Mail mit einem Bestätigungslink.

Nachfolge SPD-Parteivorsitz: Offenes Verfahren und Mitgliederbefragung

Nur ein offenes Verfahren wird die Legitimation einer oder eines neuen Vorsitzenden in der Breite der SPD erzeugen.

**ihre Unterschrift**

Jetzt teilen:

   

 

Letzte Unterzeichnerïnnen

Lothar Schelenz, Martin Vodicka, Patric Schmidt, Peter Klaas, Ralf Nordhauß, André Schwarze, hugo Steiner, Ben Reis, Jan Bernhammer, Jonas Bartkowski, Hans-Peter Hellmanzik , Dmitri Stratievski, Doris Mitko, Christian Alexander Tietgen, Michael Rühl, Mathias Krause, Philipp Haase, Reyhan Demir, Tim Baumeister, Sebastian Kratzer, Joachim Schaller, Niklas Kossow, Juraj Halfmann, Isabel Arens, Johanna Selbert, Jan Scharfenberg, Liban Farah, Andreas Frey, Claudia Breitenbücher , Fabian Hula, Sohrab Haqiqi, Ulrich Berghof, Susanne Jörn, Thilo Gaiser, Anja Richter, Benjamin Dorschner, Paul Stier, Marvin Kuenen, Jannis Eicker, Raoul Bertrand, Martin Stauder, Daniel Bogado Duffner , Sven Bohnstedt, Ole Pudritz , Nick Müße, André Thumm , Saschs Datta, Simone Spiegels, Josef Heibel, Paul Kruse, Heiko Metzner, Werner Bigott, Nils Claasen, Carsten Weißenstein, vinzent eppelt, Sasa Bosancic, Florian Ruhs, Kirsten Krämer, René Hahl, Christiane Lusebrink-Dickewied , Joshua Pigorsch, Ralf Haingärtner, Johannes Schmitt, Niklas Callsen, Lucas Rosenthal, Frank Sommer, Adrian Klose, Leon Graack, Marnie Gräber, Anne Quadt, Uwe Vogel, Thomas Kahns, Arne Thomsen, Sebastian Beck, Anton Peter, Alexander Stühring, Werner Schlender, Axel Striebeck, Markus Drese, Jan Bauland, Alina Zurmühlen, Felix Schubert, Kai Pfeiffer, Markus Weigl, Rosalie Margit Patzlaff, Florian Dumsky, Felix Burgsmüller, Niklas Menk, Alex Keller, Norbert Proske , Aymen Montasser, Andrea Jantzen, Suleyman Nasiri, Axel Brunkow, Manuel Rist, Lara Walkling, Stefan Rose, David Nonhoff, Nicola Schwarz, Alexander Jorde, Jona Seidel, Felix Kröger, Güntzel Schmidt, Dennis Komp, Maren Thomschke , Michael Jaszinski , Hieronymus Joußen, Tobias Schanze, Christian Dahmke, Maurice Skowronek , Linus Offermann, Jennifer Lölke, Juan Carmona-Schneider, Holger Schluck, Jan Alberding, Thomas Weigelt , Philipp Runge, Tristan Richter, Patrick Constantin Dörr, Philipp Liesenhoff, Dr Jochen Schrader, Claudia Nick, Sven Kraus, Daniel Furth, Nico Roicke, Moritz Faude, Malte Weinert, Rolf Mueller, Michael Frickel, Rolf Neuhaeuser, Benjamin Behschnitt, Daniel Jungblut, Enrico Kötz, Markus Stein, Marielena Scheffler, Alexander Brateanu, Günther Hauk, Lutz Sanktjohanser, Arnold Kotter, Joshua Heitz, Tim Deutschmann, Kay Germerodt , Lutz Mache, Gerhard Schröder, Mario Keller, Patricia Erb , Therese Reinert, Markus Rogge, Christian Hof, Merten Jürgens, Julia Rieger, Michael Biermann, Björn Lüders, Kai Weets, Wolfgang Holzhauser, Steffen Kirchhof, Jannine Wagner, Markus Wichmann, Dagmar Kurth, Frank Stuckmann, Jens Krüger, Leona Krause, Manuela Mettgenberg, Julia Hartl, Klaus Just, Sathiya Subramaniyam , Nadine Gersberg, Daniel Grossbroehmer, Inga Faust, Julia Lengen, Marin Hartleib-Schütze, Volker Schmitt , Wiebke Buth, Torsten Braun, Annukka Ahonen, Stefani Trotz , Thore Pingpank, Jens Hartenfels, Karl Koscher, Marius Mortsiefer , Miriam Datta, Marko Preuß , Xenia Wilk, Franz Bremer, Fabian Lischkowitz, Mirco Griesche, Natascha Haase , Silke Acker, Max Meier, Dieter Riemenschneider, Janina Eispert, Hans Herbert Rolvien, Jeremy Scheibe, Daniel Tauschmsnn, Moritz Bizer, Simone Quabach, Johanna Jürgens, Christian Gerold, Sylwia Miedza, Julian Wilckens, Thomas Peußer, Anika May, Jan Hofmann, Frank Sobanski, Gerald Skokalski, Violetta Braimovic , Maximilian Kühn, Dominic Dauphin, Richard Bücker , Marco Mann, Hans Georg Korell , Laurin Müller, Hartwick Oswald , Claudia Oldenburg, Birgit Leifert , Robert Zebec, Oliver Schreiber , Christian Lastring, Grischa Beißner, Verstehen Birkenheier , Lutz Thies, Andreas Petrea, Sebastian Schmidt, Andrea Schaaf, Gerd Ulrich Heberling, Oke Bahnsen, Falk Schütze, Christiane Stillger , Oliver Vongehr, Rebecca Overmeyer , Kathrin Zander, Christopher Nemeczek, Hannah Eichholz, Alexander Bernstein, Leonard Arning, Markus Land, Sebastian Michael , Christian Bressem, Gianni Virgallita, Türel Tan, Ruth Fuhrmann, Manfred Schombert, Björn Frohne, Lisa-Marie Sager , Jan-Philipp Christoph, Peer Johannes Asmussen, Angelika Buske, Peter Ninnemann, Gerda Korelk, Josef Scheuring, Victoria Kuczka, Frank Scherling, Jonathan Packroff, Fabian Krahe, joachim kortlepel, Ringo Wrase, Christoph Heymann, Jürgen Ambrosius, Kevin Nehls , Werner Velten, Michael Kais-Brieger, Andrea Dusek, Aaron Sayko, Florian Schröder, Kaan Yavuz, Julian Romberger, Leon Schenke, BJÖRN SAUER, Bernd Flügel, Michaela Weigelt, Sven Bohnert , Marco Kistler, Marie-Luise Apostel , Christian Kato, Piet Sonnemann, Sebastian Maier , Michael Simon, Manuel Adolphsen, Christoph Mårtensson, Sascha Müller, Zoé Volkmann, Daniel Schönfelder, Nico Becher, Angelika Rosner , Ulrich Pongs, Vincent ten Voorde, Jan-Philip Borges, Lukas Bickel, Bastian Vergnon, Jens Pfeiffer, Johannes von Nida, Dennis Mathiak, Torben Seer, Carla Vollmer, Johannes Klein, Sebastian Fricke , Selina Demir , Sascha Rusch, Julia Binder, Susanne Czuba-Konrad, Thorsten Michaelis, Jürgen Jendroska, Daniela Kerkow, Johannes Klein , Anna-Lena Maier, Oliver Selle, Patrick Wegener, Henrik Hamann, Sebastian Broch, Christophe Heger, Fabian Manske, Claus Meier, Sebastian Feltel, Stefan Arens, Philipp Batzing , Jürgen Fischer, Sebastian Menk, Nicolas Fuchs, Reinhard Clotz, Markus Vonhoff, Gisela Pfeiffer, Klaus-Dieter Brölking, Michaela Forge, Manuel Biebl, Ignacio Mendez , Finn-Ole Höpner, Sarah Wolfram, Ulf Imhäuser, Ute Krüger, Arne Klempert, Achim Beule, Thomas Schlingmann, Claudia Newman, Frithjof Klepp, Sylvia Vann, Jannik Meithner-Voh , Moritz Grafe, Heribert Klein, Karl-Heinz Kagermeier, Michael Hofmann, Jens Jenssen, Albrecht Fiebiger, Nitzan Menagem, Vincent Aaron Engel, Denise Sier, Christian Petry, Peter Glotz, Norbert Behrs, Daniela Bido, Franziska Schröter, Malu Stallecker, Klaus Kappes , Max Bährens, Martin Kaiser , Christian Heinemann, Jolina Hartmann, René Scharr-Hochegger, Roman Krawielicki, Fabian Goiny, Jan Welsch, Silvya Ixkes-Henkemeier , Thomas Spengler , Julius Reim, Akiiki Babyesiza, Rüchan Siccora, Jens Jäger, Otto Ritter , Thomas Wollenweber, Peter Schrader , Alex Scholze, Benjamin Kemp, Benjamin Bark, Juergen Beck, Jonas Jordan, Benedikt Kronenwerth, Gabor Frese , Petra Drescher, Helga Becker , Kevin Raupach, Marc Dubreuil , Raphael Müller, Marlon Welsch, Joshua Alex, Patrick Gran, Simon Ruhland, Lucas Sklorz, Simon Volkmann, Timon Delawari , Jochen Geilenkirchen, Heribert Agethen, Jörg Aldag, Olaf Unterschemmann, Niklas Ferch, Jan Luca Woratschek, Anita Hubertz, Dilek Ördek, Heidelore Bigott, Paul Bauer, Immanuel Scheerer, Bruno Sieger, Alexandra Scherer, Birgit Ullrich, Robert Kleinmichel, Frank Naskrent, Martina Furchert , Alexander Fleischer, Henry Dill, Rainer Karl Westerfeld, Albrecht Bilke, Cornelie Rosemarie Saliba, Vincent Venus, Thomas Regnery, Lukas Lill, Mirjam Kauer, Karl-Heinz Wilhelms , Christian Steil, Josef Neubauer, Fabian Klick, Kervin Gerke, Tina Merkel, Yvonne Frey, Thomas Maier, Lukas Sroka, Maria Nitke, Markus Müller, Caroline Max, Frank Simon, Jörn Perlwitz, Tim-Simon Rahnenführer, Janina Kölske , Daniel Desmond Arthur , Julia Dahrendorf, Dieter Demoulin, Andreas Michel , Ephraim Schäfer, Rüdiger Schäfer , Sebastian Lammermann, Yasemin Kotra, Sebastian Horndasch, Roman Kühn, Pommerening Erich, Janos Straub, Georg Rennert, Manfred Kröger , Jakob Kühn, Martin Ossadnik, Dominik Stein, Theo Zumbrink, Kornelia Degen, Andreas Henkel, Christiane Sudau, Heiko Danielzik, Ann-Kathrin Schatz, Melanie Wendker, Kay Wittig, Burak Gündogan, Brigitte Klaus, Jan-Philipp Emmermann, Michael Biehl, Ralf Haberlandt, Martin Bönewitz , Steffen Geyer, Katja Jochum , Pascal Schmidt, Norbert Ludemann, Aaron Idstein, Henning Kirschbaum, Ulrich Thorhauer, Marc Ferder, Fabian Rack, Stefan Voigt, Stefan Gerner, Brigitte Samtleben, Marc-Alexander Capito, Marc Quedenbaum, Maria Humger-Klein, Jörg Mehlau, Jens Strohschneider , Dietrich Boelter , Malte Peter Kuchenbecker, Florian Neutze, Veronika Witthoff , Charlotte Rieber , Michael Deppe, Sascha Ley, Stefano Meyer, René Schröder, Adrian Kaske, Melanie Kunze, Frank Luttmann, Hanna Marie Kirschstein, Johannes Krebs, Melanie Paesler, Alexander Jahn, Sven Wille, Marius Piee, Norik Velmer, Julia Schultz, Gisela Boywitt , Ursula Braumann, Sabine Groß , Thomas Murawski , Michael Bertram, Beate Hepp, Victor Weiler, Leon Hornke, Gregor Schmidt , Michael Löhfelm, Laura Niehof, Nadine Bogedain, Björn Buxot, Marcel Gels, Ali Bargu, Jana Schlüter, David Schwarz, Imke Grützmann, Sandra Hartmann, Hubertus Schmelzer , Christel Bothe, Christiane Krümpelmann, Patrick Wormann , Jens Mindermann, Christoph Mattheis, Daniel Redelberger, Jannis Gustke, Radoslaw Müller, Jan Müller, Daniela Richardon, Daniel Wernicke, Monika Vogt, Stefan Klenk, Julius Tens, Ute Witteczek, Christoph Müllmann , Lukas Schneider, Georg Stoll, Pascal Voges, Florian Ruppert, Ingo Zwank, Thorsten Reppert, Hein Heidbüchel, Dennis Panke, Joscha Koppe, Jan Hendrik Veith, Christine Wendel-Roth, Stefan Labahn , Marco Gresens , Werner Moll, Oliver Pape, Knud Espig, Sigrid Aßmann, Marlo Jütte , Clemens Kuebart, Horst-Günther Bode, Jannis Woens, Nina Hilke, Stefanie Anders, Jörg Kaiser, Nathalie Döring , Ceylan Er, Marco Hofmann , Daniel Breitschaft, Kathrin Bronner, Thilo Vierhaus, Stefanie Minkley, Dieter Dumler, Hubertus von Lobenstein, Lucie Kretschmer, Norbert Walter Peters, Timo Schramm, Kevin Kneip , Christoph Gerber, Björn Strate, Julia Hott, Stefan Islinger, Till Messerschmidt, Fabian Henke, Doreen Sorger, Thorben Kösters, Steven Roltsch, Edgar Stary, Lukas Habbel, Angelina Grolig, Elmar Knab, Erik Wienken, Nora Simon, Lea Slamar, Jérôme Graf, Lena Wolf, Thomas Kirsch, Damian Krämer , Gabriele Thoma, Christian Gospodarek , Dirk Kraft, Phillip Arendt, Sven Scheidemantel , Arthur Rolf, Michael Ungermann, Stig Ludwig, Christoph Heida, Daniel Schöll, Jannik Michaelsen, Nils Thielmann, Eveline Schlick-Soffner, Piotr Sak, Patrick Bätz, Lukas Heilmann, Dominic Pietzsch, Dörte Giebel, Kathrin Michel , Sabine Petry, Jutta Müller, Nick Heindl, fabian burns, Robert Hagen, Christian Gutsche, Lukas Erdmann, Ori Atana, Natascha Fuhr, Ediz Rehberg, Sarah Schulze, Claudia Ostendorff, Lisa Hanke, Andrea Kaul, Norma Wildhagen , Lukas Friedrich, Aylin Süslü, Leon Valentin Roskoni, Michael Schremmer , Holger Wiechmann, Ünsal Baser, Hanna Mathes, Daniel Büdeker, Nils Böffgen , Torben Sobottke, Steffen Hanisch, Elisabeth Clemens , Christian Lüer, Chris Wittemann, Bernhard Stiedl, Elias Flohr, jochen burk, Jan Herfort, Marius Walther , Annegret Ptach, Thomas Oeckei, Moritz Röder, Wolfgang Russ, Kian Giahi, Christopher Denda, Christian Wechselbaum, Stefan Hermsen, Moritz Schmid, Vincent Wolfers, Thomas Schwarze, Markus Lenzen, Marlon Bode, Dajana Dossow , Tim Strauß , Maurice Claussen, Peter Isakeit, Horst Volz, Vadim Volosin , Christoph Mader, Nicolas Burk, Holger Hagedorn, Nicolas Lux , Marc Oliver Grotheer, Alexander Buch, Corinna Klein, Jan Gerber, Simon Theis , Klaus Tovar, Fynn Hinck, Volkan Elis, Alexander Lenz, Amneris Morou, Sascha Pollmann, Felix Grünewald, Erik Donner, Janina Leistner, Felix Hanisch , Dennis Alfonso Muñoz , Robert Fladung, Thomas Volkmann, Tobias Schmitz-Kröll , Dominic Dillmann, Christof Weinmann, Kai HELMERICHS, Lizza Besecke, Sebastian Otten , Alessandro Ilyas Bünnagel, Andrew Tarrant, Julian Eckert, Lars Büttner, Karin Kayser, Susanne Hoffmann-Fessner , Johannes Ossa, Tim Herrmann, Marcel Spannenberger, Niklas Kleps, Florian Scheithauer , Judith Spieth, Marcel Wormann , Max Koss, Friedemann Kleemeyer, Lukas Leibfried , Jan Kirchdörfer, Moritz Schramm, Markus Stamm, Benedikt Kurth, Sarah Falkenthal, Monika Bauer, Timm Buchholz, Alex Klus, Jürgen Schweitzer, Christian Kassebeer, Sabine Baumgärtel, Maximilian Weis, Philip Meier, Monika Berger, Leo Schneider, Elisabeth Meyermann, Lisa Meyermann, Milan Swarowsky, Daniel Hellberg, Maximilian Janetzki, Jürgen Preuß, Sven Vollmer, Justus-Jonas Erker, Stefan Schmid, Oswald Prucker, Frank Rieger, Sebastian Meyberg, Regina Bux, Aziz Sbai, Kilian Krumm , Alessandro Leto, Annett Naumann , Armin Hennemann, Birgit Konzmann , Matthias Tamminga , Simone Klein, Peter Lenz, Karsten Mölller, Simon Lavo-Braumann, Julien Chamboncel , Marion Nasskau, Ludwig Buchholz, Marcus Thäle, Egon Libera, Daniel Mertens, Vera Weidmann, Carlos Kasper, Georg Fromm, Joana Bata, Christoph Mengs, Matthias Alexander Spies, Willi Weisflog, Daniela Leß, Max Klasen , Dirk Berner, Czech Steffen, Roland Erdtmann, Tim Rozenski, Ines Worm, Hans-Jürgen Schneider, Merlin Struck, Oliver Nitsche, Christian Tepfer, Peter Sykes, Robert Parzer, Larissa Schmidt, Sabine Hartung , Tobias Abt, Franziska Meusel, Achim Gregorius, Yannick Reuter, David Göbel, Tobias Pollmann, Philip Kreißel, Martina Dittmann , Andreas Steinkat, Jens Bohrer-Brodzinski, Marcel Klose , Ulf Maringer, Robin Neumeier, Gustavo Reich, Kevin Lohr, Ernst Hofacker, Marvin Amrehn, Ulrike Knorst, Michael Ehrlich, Moritz Quaiser, Maximilian Gegenheimer , Marius Spies, Gerrit Hagenacker, Fabian Budde, Erek Hilse, Susanne Steinkat, Birgit Roßbach-Dorbandt, Luisa Horsten, Rainer Roski, Jan Deboy, Julia Barth , Hendrik Olschewski, Felix Kintrup, Eliana Schmidt, Michael Hardebusch , Florim Alt, Klaus Gaug , Maximilian Bunse, Mathias Bauer , Marvin Müller, Kristina Grafen, Winfried Schneider , David Böshans, Bernd Wulf, Gerlind Große, Dominik Teuber, Dominic Gohla, Yannick Regh, Werner Swiatly, Florian Barbatello , Celine Bornmann, Marcel Röcker , U. -Christine Schmidt , Gerhard Dier, Renate Geuter, Lucas Oletti, Torsten Henne, Felix Sieker, Samuel Ossadnik, Torben Brandt, Jonas Herrmann, Marc Grimstein , Lena Schaffhauser, Florian Rudersdorf, Florian Freitag , Sonja Deinert, Philipp Schoenberger, Arist Nick Sass, Matthias Katsch, Christoph Lessmann, Oliver Kluding, Manuel Hettmannsperger, Fabian Niestert, Ingrid Ross, Tim Knoblau , Thomas Evers, Sebastian Schilling, Irene Willenbrock , Thorsten Kaifel, Carolin Albrecht, Tim Warnken , Jens Silex, Philipp Bauhaus , Steve Hudson, Michael Clement , Pietro Cusenza , Siegfried Spreen , Jens Becker, Uwe François, Jennifer Mckinney, Svenja Abendroth, Tyll Diebold, Karim Kuropka, Lukas Hornung, Katharina Telljohann, Nathalie Schmidt, Nils Humboldt , Ilko Kessler, Wolfgang Unger, Silas Gottwald, Adrian Koder, Birgit Gohr, Michael Seifert , Lisa-Marie Klinger, Heiko Kolbe , René Schneider, Katrin Astner, Claus Zimmermann, Carlos Villanueva Breulmann, Nadja Jung, Benjamin Reichenbach , Anissa Müller Florindo, Sigrun Mast, Tara Hadviger, Mirko Tasevski, David Siedke, Joshua Schomakers, Dirk Radermacher , Gilbert Weber, Stefan Wolf, Christine Kayser, Henning Schlender, Sylvia Kunze, Matthis Tasler, Anika Sedlmeier, Christian Kreß, Ergün Bal, Rosemarie Schirrmacher , Matthieu Hornung, Al Abbas Alkassir, Simone Kerste-Johne, Rüdiger Fries, Jonathan Dümchen, Christine Reimann, Katja SEIFERT, Fabian Reitzer, Sven Grewenig, Birgit WestermannHartfelder, Sönke Büschenfeld, Steven Roch, Simon Bauer, Ulrich Klostermeier, Christian Rode, Volker Schmidt , Martin Bens, Felix Malter, Anneke Siedke, Dirk Eidner, Daniel Just, Jonathan Gauß, Kerstin Hoffmann, Merlin Marggraf, Nils Szymanski , Lukas Schnabel, Birgit Kilian, Jan Bergmann, Eric Von Buch , Nils Düster, Oliver Guckenbiehl, Jan Ingensiep, Sebastian Weber, Timo Tasler, Zdravko Yanakiev, Mario Kesselmeier, Oliver Weyhmüller, Eike Klapper, Matthias Hartmann, Marcus Schafar, Christoph Weick, Verena Hubertz, Sebastian Ackermann , Markus Roick, Sören Spliethoff, Karsten Wenzlaff, Andre Sturm, Jens Best, Matthias Ecke, Martin Lorenz, Hagen Walther, Philipp Gabriel, Jörn Hendrichs, Jakob Adler, Alain Biermann, Bernd Bässmann , Tim Herbort, Thomas McKinney, Sebastian Vogt, Simon Gahr , Konstantin Kisla, Lisa Hitscherich , Claudia Deglau, Lukas Peger, Florian Moritz , Silvana Garofalo, Patrick Müller-Constantin , Frederik Traut, Angelika Danz-Müller, Maria D'Amico, Julia Staron, Nico Lumma, Klaus Adler, Jan Schaeffer, Matthias Lüth, Tilko Feist, Oliver Lindner, Paolo Le van, Tim Kaltofen, Ivo Huffer, Maurice Schönen, Frank Schilli , Jonas Arbogast, Johannes Jungilligens, Timo Thranberend , Jana Bertels, Patrick Gebauer, Fabian Masarwa, Dominik Gass, Carsten Siegel, Pascal Leinert, Thomas Klaus Konrad, Mehmed Suko, Martin Jürgen Müller , Judith Klose, Henning Tillmann,

 

LOLSPD – Artikel13-Demozug vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin

Die SPD ist bei plötzlich aufkommenden Themen spontan wie ein Fahrplan – das muss sich ändern!

In einer immer schneller werdenden politischen Welt ist es wichtig, früh eine konsistente Position zu kommunizieren. „Euch glaubt doch keiner mehr“ oder „Ach jetzt auf einmal“ – wer von uns hat nicht schon eine dieser Reaktionen auf Ankündigungen und Äußerungen der Partei gelesen. Manchmal, das muss man hinzufügen, ist das leider auch verdient. Aber es könnte verhindert werden. Weiterlesen

Digitale Tools sind in der Parteiarbeit unersetzlich. Leider gibt es für viele Bereiche aktuell keine Standard-Tools, die innerhalb der SPD verwendet werden. Daher wollen wir wissen: Was für Apps, Tools und Systeme setzt ihr für die Parteiarbeit bei euch vor Ort ein? Schreibt uns!

Weiterlesen

Der Wutsozi ist männlich. Nicht immer, aber meist.
Der Wutsozi ist ein echter Sozialdemokrat. Das sagt sein Online-Profil.
Die anderen sind Totengräber der Sozialdemokratie. Das sagen seine Tweets.
Der Wutsozi ordnet ein.

Der Wutsozi hält die SPD-Fahne hoch.
Der Wutsozi würde niemals auf dem Marktplatz etwas schlechtes über die SPD sagen.
Fünf Infostandbesucher müssen öffentlich von der SPD überzeugt werden. „Solidarität zählt“, twittert er vom Infostand an seine 500 Follower.
Der Wutsozi ist medienkompetent.

Der Wutsozi ist online. Er ist 2.0. Immer up to date.
Er kann bei jedem Presseartikel das Versagen der SPD-Oberen erkennen. Er erkennt das SPD-Versagen sogar bei einem Gastartikel von Horst Seehofer.
Bereits nach der Lektüre des ersten Absatzes ist der Wuttweet gegen die Parteispitze verfasst.
Der Wutsozi ist schneller als jeder Bot.

Der Wutsozi ist meinungsstark.
Es geht um die SPD. Morgens, mittags und abends.
Der Wutsozi würde gerne über Erfolge der SPD sprechen. Der Wutsozi spricht nicht über rote faule Äpfel.
Der Wutsozi setzt auf 100%.

Der Wutsozi fordert die Erneuerung der SPD.
Die Erneuerung der SPD bedeutet die Erneuerung der SPD.
Wenn andere in dem unmittelbaren Umfeld des Wutsozis erneuern, dann ist das ein Eingriff in die Basisdemokratie.
Der Wutsozi ist die Basis.

Der Wutsozi ist die Basis und die absolute Mehrheit in Personalunion.
Sagt er.
Und der Wutsozi hat immer recht.

Fünf-Punkte für #SPDErneuern

Diese Glosse ist der zweite Teil der fünfteiligen Artikelserie „Fünf-Punkte für #SPDErneuern“.

Bereits erschienen:

  1. Nicht zeitgemäß: Darum funktioniert die Kommunikation der SPD nicht
  2. Der Wutsozi

Weitere Artikel erscheinen in den kommenden Wochen.

„E pluribus unum“ (lat.: „Aus vielen eines“) steht auf den Hoheitszeichen der Vereinigten Staaten von Amerika. Ein Land, das Schmelztiegel verschiedener Völker und Ethnien ist. Die Halbzeitwahlen, die sogenannten Midterms, haben eindrucksvoll gezeigt, dass sich dieses Motto auch in der amerikanischen Politik erfolgreich praktiziert wird. Nie zuvor wurde eine jüngere Frau in den U.S. Congress gewählt. Die 28-jährige Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez möchte sich nun für eine allgemeine staatliche Krankenversicherung, für die Abschaffung der US-Einwanderungsbehörde und für einen Mindestlohn von 15 US-Dollar einsetzen. Außerdem wurden zum ersten Mal in der Geschichte der USA muslimische und indianische Frauen ins amerikanische Parlament gewählt und der erste offen schwule Mann bekam als US-Gouverneur eine Mehrheit. Und in New Hampshire ist die 27 jährige Demokratin Safiya Wazir ins House of Representatives gewählt worden. Sie ist mit ihrer Familie vor den Taliban in die USA geflohen.

Was Deutschland lernen kann

Zwar ist Bild der USA derzeit stark geprägt von einem alten, weißen Mann, der mit seinem Twitteraccount gegen Minderheiten hetzt. Die nächste Generation von amerikanischen Politikerinnen und Politiker wird jedoch weniger Donald Trump als viel mehr progressiven Politikerinnen wie Ocasio-Cortez aussehen. Nach dem Trump-Schock 2016 hat es nun im U.S. Congress eine deutliche Kräfteverschiebung hin zu einem vielfältigeren und offeneren Amerika gegeben. Die Wahl wird ein gutes Anschauungsbeispiel, wie eine breiter aufgestellte Demokratische Partei sich erneuert und damit auch eine immer vielfältigere Nation widerspiegelt.

Daraus lässt sich für Deutschland lernen, wie Integration und Vielfalt endlich überzeugend in der Politik gelingt – auch in der SPD: Zur Erinnerung: Nur 8 Prozent der Bundestagsabgeordneten haben Migrationshintergrund, also weit weniger als im Durchschnitt der Bevölkerung in Deutschland (23 Prozent). Und die Vielfalt in Zusammensetzung der Bundesregierung hat sich seit Adenauers Zeiten fast nicht verändert. https://spdplusplus.de/spd-bunter-vielfaeltiger/

Der lange Weg zu mehr Vielfalt

Für die „Midterms“ im November wurden über 100 Kandidatinnen und Kandidaten mit Migrationshintergrund – oder wie es in den USA besser heißt „First and Second Generation Americans“ – aufgestellt. Sie spiegeln ein modernes Amerika wider, das immer bunter wird. Es ist das Ergebnis eines langen Weges. Erst vor 50 Jahren wurde in den USA ein Wahlrechtsgesetz verabschiedet, das Afroamerikanern die volle Gleichberechtigung garantierte. Im Jahr 2008 wurde Barack Obama der erste Präsidentschaftskandidat, der zwar bei den „weißen“ Stimmen mit einem zweistelligen Prozentsatz verlor und trotzdem die Wahl gewann. Drei Jahre später waren mehr als die Hälfte der im Land geborenen Kinder von nicht weißen Eltern, darunter viele mit Migrationshintergrund.

„Zu einer lebendigen Demokratie gehört, dass sich alle Menschen in ihr engagieren. Jeder muss das Gefühl bekommen, dass nicht zählt, woher man kommt, sondern wohin man strebt, sagt Sayu Bhojwani, Geschäftsführerin des New American Leaders Project. „Es gibt neue Energie, die in den politischen Prozess eingebracht wird. Dazu gehört auch ein großes Maß an Optimismus, den Einwanderer in das Land bringen.“ Das American Leaders Project berät und trainiert gezielt und großflächig First and Second Generation Americans, die in die Politik wollen – mit Erfolg. Etwas Vergleichbares wäre auch für Deutschland und insbesondere in der sich erneuernden SPD wünschenswert. Kandierende, die Identifikation schaffen und Vielfalt wiederspiegeln waren ein Schlüssel zum Erfolg gegen Trump bei den „Halbzeitwahlen“ in den USA. Davon können wir lernen.

 

Aus der derzeitigen Schwäche der Sozialdemokratie heraus gibt es keinen Königsweg, aber das eine oder andere erprobte Rezept gibt es sicher. Ein häufig geäußerter Wunsch ist, sozialdemokratische Inhalte besser zu vermitteln. In diesem Zusammenhang wird gerne das scheinbare Zauberwort „Framing“ genannt.

Framing ist grob gesagt die Kunst, etwas sprachlich oder bildlich aus einer Perspektive darzustellen, die die eigene Argumentationslinie stützt und andere überzeugt. Ein wichtiges Mittel des Framings ist die Verwendung von Metaphern: So wird von unserem sozialen Sicherungssystem als „Netz“ gesprochen, das Menschen auffangen, also Sicherheit geben soll. Dieses „Netz“ wurde aber auch schon als „Hängematte“ umgedichtet, in der sich einige angeblich auf Kosten anderer ausruhen. Diese Umdichtung kann argumentativ als Bild verwendet werden, um z. B. soziale Kürzungen zu motivieren. Weiterlesen

Die SPD hat heute offiziell die neue Online-Plattform „Debattenportal“ gestartet. Damit gibt der Parteivorstand den Mitgliedern die Möglichkeit, online zu vier Themenbereichen zu diskutieren und grundsätzliche Vorschläge zur Parteiarbeit zu machen. SPD++ forderte letztes Jahr die Einführung von online-basierten Themenforen. Haben wir diese nun? Weiterlesen

Wer kennt sie nicht, die leidige Debatte um die „Gendertoilette“? Der Einsatz für Unisex-Toiletten an öffentlichen Orten dient deren Gegnern mittlerweile als Sinnbild der Abwendung linker AktivistInnen von den „wirklichen“ Probleme der Menschen. Die politische Linke würde sich mehr um den Genderstern als die Lohnerhöhung kümmern, oder die Hipster statt der Arbeiter anbeten. Belegt wird dieser Vorwurf gern damit, dass die SPD die Ehe für alle durchgedrückt, aber keinen vergleichbaren sozialpolitischen Erfolg erkämpft habe.

Diese KritikerInnen behaupten, „Identitätspolitik“ habe die Politik der sozialen Gerechtigkeit vom Spitzenplatz der politischen Ziele linker Parteien verdrängt. Speziell die Sozialdemokratie habe sich von ihrer Klientel entfernt, indem sie sich zu „Rand- bzw. Sondergruppen und deren Themen“ hingewandt und gleichzeitig die neoliberale Globalisierung als unumgänglich anerkannt habe.

Andere argumentieren, dass gesellschaftliche Vielfalt heute soziale Realität sei und nicht politisch ausgeblendet werden dürfe. Wenn Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihre Herkunft oder sexuellen Orientierung ausgegrenzt und diskriminiert würden, müsse sich linke Politik auf ihre Seite schlagen. Sie müsse ihre Hoffnungen und Probleme ernst nehmen ihre RepräsentantInnen sichtbar machen. Auch unsere Initiative SPD++ hat mit dem Credo die SPD müsse „jünger, weiblicher und vielfältiger“ werden, Identitätsmerkmale der RepräsentantInnen sozialdemokratischer Politik thematisiert.

Was ist denn eigentlich „Identitätspolitik“?

Was heißt denn überhaupt „Identitätspolitik“ in einem deutschen Kontext? Wer sollen diese „Rand- und Sondergruppen“ sein?

In der Regel sind damit Bevölkerungsgruppen gemeint, die sich politisch nicht nach ihrer Stellung im Produktionsprozess (also Arbeiterinnen, Angestellte oder Unternehmer etc.) zusammenfinden, sondern nach angeborenen oder zugeschriebenen Merkmalen wie Geschlecht, Alter, sexueller Identität sowie Migrationshintergrund.

Ein Vorwurf an die „Identitätspolitik“ besteht darin, dass sie eine Art Stammespolitik sei, in der sich Menschen in ihren rigide abgegrenzten „Communities“ abkapseln und um das knappe Gut Anerkennung kämpfen – ohne dass die die Gesellschaft einen Meter weiterkäme. So stünden die Belange der Menschen mit Migrationshintergrund gegen diejenigen der Alten, die Probleme der Frauen müssten wiederum gegen die der Menschen mit Behinderungen abgewogen werden usw. Das schwächte die Solidarität und erschwerte gesellschaftliche Bündnisse.

Ein solches Verständnis von Identitätspolitik ist in der Tat kritikwürdig und bildet eine schlechte Basis für solidarische Politik, da es Gruppen gegeneinander ausspielt. Dennoch ist es nötig, und auf andere Art auch möglich, identitätssensible Politik auf der politischen Linken zu formulieren. Lasst uns Identitätspolitik als strukturelle Anti-Diskriminierungspolitik verstehen, die dazu beiträgt, gleiche Lebenschancen für Menschen mit unterschiedlichen Identitätsmerkmalen herzustellen.

Worum es wirklich geht

Die schwindende Stärke der Sozialdemokratie hat den Blick auf Wirkungen und Folgen der Identitätspolitik gelenkt. Drei wesentliche Fragen werden dazu oft parallel und vermischt diskutiert. Ich möchte sie kurz sortieren und eine subjektive erste Antwort als Diskussionsanstoß liefern.

Frage 1: Sind soziale Gerechtigkeit und Identitätspolitik Gegensätze?
Das zumindest suggerieren Argumente, die etwa behaupten, dass die „postmodernen Identitätspolitiken […] einen aktiven Beitrag zur neoliberalen Produktion wachsender Ungleichheit“ geleistet hätten. Ich denke, dass Identitätspolitik als strukturelle Anti-Diskriminierungspolitik Ungleichheiten verringert und nicht vergrößert. Eine Gesellschaft, in der Lebenschancen und Lebensumstände nicht durch Merkmale beeinflusst werden, die einem qua Geburt anhaften, ist eine gerechtere Gesellschaft.

Gleichzeitig hat auch Verteilungspolitik spezifische Auswirkungen auf identitätspolitisch abgrenzbare Gruppen. Was oft vergessen wird in der Rede über die Sorgen der „normalen Leute“: es sind nicht alles weiße Männer. Wer arbeitet denn in niedrig bezahlten Dienstleistungsjobs – sind das nicht überproportional Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund? Wer profitiert denn von Umverteilungsmaßnahmen und freiem Zugang zu universellen Dienstleistungen? Sind das wirklich primär männliche Industriearbeiter oder eben doch die Friseurin oder der migrantische Späti-Inhaber? Allein der Mindestlohn hat die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern um etwa ein Zehntel sinken lassen.

Wendet man den Blick von der oft kritisierten „akademischen Linken“ als Stichwortgeberin und Verfechterin einer identitätssensiblen Politik weg, und betrachtet die wirklich Betroffenen selbst, dann bleibt vom Gegensatz Gerechtigkeit vs. Identitätspolitik wenig übrig.

Frage 2: Hat die SPD bzw. hat die politische Linke soziale Gerechtigkeit zu Gunsten von Identitätspolitik vernachlässigt?
Ja, die SPD hat soziale Gerechtigkeit vernachlässigt, aber nicht zu Gunsten von Identitätspolitik, da zwischen beiden kein Konkurrenzverhältnis besteht. Um die Jahrtausendwende hat die SPD Teile der Analyse einer angebotsorientierten Wirtschaftstheorie übernommen. Sie hat in der Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik neoliberal inspirierte Reformen durchgeführt. Dort, wo Regierungshandeln zum Abbau sozialer Gerechtigkeit geführt hat, waren diese Reformen verantworlich, nicht die parallele Liberalisierung der Gesellschaftspolitik.

Warum und wie sollte die Rückkehr zu einer konservativen Gesellschaftspolitik mehr soziale Gerechtigkeit bringen? Kein Niedriglöhner hat etwas davon, wenn Männer Frauen sexistisch herabwürdigen. Keine Schule wird dadurch schneller saniert, dass homosexuelle Paare nicht heiraten dürfen. Die Konkurrenz zwischen sozialer Gerechtigkeit und liberaler Gesellschaftspolitik lässt sich maximal als Konkurrenz um öffentliche Aufmerksamkeit begreifen. Reale Zielkonflikte bestehen selten. Zudem haben beide Politikansätze einen gemeinsamen Gegner: die politische Rechte.

Frage 3: Hat die zunehmende Betonung von „Identitätspolitik“ zu einer Schwächung der politischen Linken geführt?
Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht. Leider bleiben auch die zahlreichen ProtagonistInnen dieser These eine wirkliche Begründung schuldig. Ja, die Sozialdemokratie ist seit den 1990er Jahren schwächer geworden. Ja, sie hat in dieser Zeit eine liberale Gesellschaftspolitik durchgekämpft. Nur sagt das noch nichts über einen ursächlichen Zusammenhang aus. Hier lauert ein „Danach, also deswegen“-Fehlschluss.

Auch das Gegenteil ist möglich. Vielleicht hat die jahrelange Vernachlässigung der Belange einer vielfältiger werdenden Gesellschaft zum Stimmenrückgang geführt? Beweisen lässt sich auch das nicht hinreichend. Für beide Thesen sind mir zumindest noch keine hinreichenden Belege bekannt.

Was heißt das für die SPD?

Die SPD kann in verschiedener Weise Akteur einer Identitätspolitik im oben verstanden Sinne sein. Sie kann in die Gesellschaft hinein auf die Angleichung von Lebensverhältnissen identitätspolitisch definierter Gruppen drängen und so mehr Gerechtigkeit schaffen. Und sie kann im Inneren die Vielfalt der Gesellschaft durch ihre RepräsentantInnen besser abdecken (so auch der Leitsatz von SPD++: jünger, weiblicher, vielfältiger).

Ich glaube, die SPD sollte diese Debatte selbstbewusst führen und die soziale Kraft der vielfältigen Gesellschaft sein. Sie sollte sich nicht einreden lassen, dass man nur für soziale Gerechtigkeit oder den Abbau von Diskriminierungen eintreten könne. Das Gegenteil ist der Fall. Soziale Ungleichheit in einer vielfältigen Gesellschaft ist eben auch eine durch Diskriminierungen begünstigte Ungleichheit. Die Antwort darauf muss lauten, wie sie in der Geschichte der Sozialdemokratie immer gelautet hat: Brot und Rosen, Umverteilung und Anerkennung.

Dies kann über liberale Gesellschaftspolitik geschehen, Diskriminierungsumkehr, oder der Bereitstellung von Infrastrukturen und Dienstleistungen für verschiedene Bedürfnisse. Und natürlich muss die SPD die klassischen Instrumente der Politik für soziale Gerechtigkeit und Gleichheit schärfen: Beschäftigungspolitik, Sozialpolitik, Steuer- und Verteilungspolitik, Wohnungspolitik und Bildungspolitik. Wenn die Gesellschaft dadurch gleicher wird, dann profitieren gerade strukturell diskriminierte Gruppen überdurchschnittlich.

Eine Strategie hingegen ist zum Scheitern verurteilt: Die Strategie, die die Perspektive der mächtigsten identitätspolitischen Gruppen einnimmt (v.a. weiße, heterosexuelle Männer), diese Gruppen zum gesellschaftlichen Standardfall erklärt und von dieser Position aus all ihre Reformoptionen ableitet. So eine Strategie ist nicht realistisch, da sie nicht sehen will, was ist. Sie ist nicht zukunftsfähig und vor allem nicht gerecht.

 

Foto: Unsplash/rawpixel

Die SPD hat in den letzten zwei Jahren wahre Eintrittswellen verzeichnen können, wobei die meisten Auslöser einen negativen Ursprung hatten (Wahlsieg Trumps, Wahlniederlage bei der Bundestagswahl, zunehmende Popularität der AfD). Die Nominierung Martin Schulz als Kanzlerkandidat war dagegen natürlich ein sehr positiver Auslöser, der eine regelrechte Begeisterungswelle gestartet hat.

Insbesondere Jüngere fühlen sich von Politikern nicht ausreichend repräsentiert

Die Eintrittswellen zeigen, dass viele Menschen, insbesondere Jüngere, sich politisch engagieren wollen und auch ihre politische Heimat in der SPD sehen. Allerdings fühlen sich viele Bürgerinnen und Bürger von der Politik oftmals wenig repräsentiert und verstanden. Dies betrifft insbesondere jüngere Mensche (die Meinungsforschungs-Platform Civey hat z.B. herausgefunden, dass sich rund 80% der 18-29-Jährigen von Politikern limitiert repräsentiert fühlen).

Ein Grund dafür ist sicherlich auch, dass Parlamente wie der Bundestag sehr homogen zusammengesetzt sind. Eine Zusammensetzung von politischen Entscheidungsgremien, egal ob auf lokaler oder Bundesebene, in Form unterschiedlicher Lebensrealitäten, ist in jedem Fall erstrebenswert, da sich so breitere Teile der Bevölkerung repräsentiert fühlen.

Die Strukturen der SPD sind nicht durchlässig genug!

Wenn wir nun zurückkommen auf das Eingangsstatement, dass viele Menschen den Weg in die SPD gewagt haben, mit dem Willen aktiv etwas zu bewegen, müssen wir uns im nächsten Schritt die Strukturen anschauen, auf die sie treffen.
Politische Gestaltungsmöglichkeiten können über Gremien ausgeübt werden (ob im Ortsverein oder Kreisvorstand), als Delegierter auf Parteitagen oder natürlich als Abgeordneter eines Parlaments. Alle Funktionen, ob im Kleinen oder Großen, haben eins gemeinsam: bei der Vergabe von Listenplätzen und Ämtern gilt oftmals das Senioritätsprinzip. Wer besonders lange an einem Ort aktiv ist, kann politische Verantwortung übernehmen. Dies begünstigt insbesondere Menschen, die ihren Arbeitsalltag am flexibelsten mit Sitzungszeiten vereinbaren können und dabei möglichst selten umziehen, sodass ein lokales Netzwerk aufgebaut werden kann.

Wie eine Dynamik-Quote für Wandel sorgen kann

Frische Ideen und Impulse von Neumitgliedern oder Mitgliedern, die sich nach einer inaktiven Zeit in einem politischen Amt engagieren wollen, sind nur erschwert möglich. Wir mit SPD++ fordern daher die Einführung einer dynamischen Quote: 25% aller Ämter und Mandate sollen an Mitglieder vergeben werden, die ein solches in der Vorperiode noch nicht ausgeübt haben. So möchten wir einen Impuls setzen und ermöglichen, dass aussichtsreiche Kandidatinnen und Kandidaten mit spannenden Vitas auch eine Chance bekommen und nicht erst warten müssen, bis der bisherige Amtsinhaber sich dazu entscheidet nicht mehr anzutreten oder man einen Listenplatz erhält, der direkt den Nicht-Einzug bedeutet. Denn wir sind der Überzeugung, dass unterschiedliche Meinungen, Lebensrealitäten und frische Köpfe gemeinsam mit den erfahrenen Politikerinnen und Politikern bessere Ideen innerhalb der SPD hervorbringen und somit auch den Wählerinnen und Wählern mehr Identifikation mit den Inhalten der SPD bieten, die dann natürlich zum Wohle aller politisch umgesetzt werden können. Und wenn der ein oder andere Politiker mehr auf sein aktives Berufsleben oder eine bestimmte Lebenssituation als Erfahrungsschatz zurückgreifen kann, fördert das in jedem Fall die Identifikation mit der Bevölkerungsgruppe, die das Problem/die Herausforderung ebenfalls betrifft. Also mehr Mut zu neuen Köpfen und Dynamik wagen – denn die Mischung machts!

Foto von Ross Findon/Unsplash