So kann der Prozess zur Bestimmung der/des nächste/n SPD-Parteivorsitzende/n aussehen

Am Sonntag haben wir nach dem Paukenschlag gefordert, dass die SPD nicht wieder in die typischen Hinterzimmerstrukturen zurückfällt, sondern bei der Nachfolge im Amt des SPD-Vorsitz Transparenz gewährleistet und eine umfassende Mitgliederbeteiligung einführt. Diese Forderung stieß auf großes Interesse und wurde auch im SPD-Parteivorstand diskutiert. Doch es kommt bei der genauen Ausgestaltung des Prozesses auf viele Kleinigkeiten an: Denn gut gemeint heißt nicht direkt gut gemacht.

Wir möchten hier einen Verfahrensvorschlag machen, wie so ein Prozess aussehen könnte:

  1. Es muss ein offenes Verfahren geben. Jedes SPD-Mitglied muss die Möglichkeit haben, sich für den SPD-Vorsitz zu bewerben, wenn mindestens drei Ortsvereine es nominieren. Ja, jedes Mitglied. Jedem Bewerber und jeder Bewerberin muss jedoch auch klar sein, welche Aufgabe auf sie zukommen könnte und auch, welchem medialen Interesse sie begegnen werden bereits in der Bewerbungsphase.
  2. Alle Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich einem mehrstufigen Verfahren. In der Vorstellungsphase sind unterschiedliche Formate denkbar:
    • Vorstellungsschreiben und Arbeitspläne
    • Vorstellungsvideos (z. B. maximal zwei Minuten)
    • Fragen aus dem Netz („Ask me anything“)
    • Fragerunden, die per Videostream ins Netz übertragen werden (inkl. „Public Viewing“ in SPD-Geschäftsstellen)
    • Klassische Regionalkonferenzen
    • Bürgeröffentliche Townhall-Formate
      uvm.
  3. In der Entscheidungsphase gibt es mehrere Varianten:
    1. Im Anschluss der Vorstellungsphase gibt es eine Mitgliederbefragung (geheim, postalisch), bei der die Präferenz der Mitglieder abgefragt wird. Die Delegierten des Bundesparteitags sind nicht an die Mitgliederbefragung gebunden, werden diese aber auch kaum ignorieren können. Bei mehr als zwei Kandidierende könne eine Rangfolgen-Wahl sicherstellen, dass eine Kandidatin oder ein Kandidat zu einem bestimmten Zeitpunkt über 50% der Stimmen auf sich vereinigt.
    2. Die Mitgliederbeteiligung findet nicht-geheim statt. Dies ist bei Personalentscheidungen in Deutschland eher ungewöhnlich, bietet aber viele Vorteile: Die Abstimmungen (bzw. Unterstützungsbekundungen) wären online möglich und könnten auch mehr als nur einmal durchgeführt werden. Es wäre also möglich, mehrere Runden zu veranstalten um zuerst die Bewerberïnnen-Anzahl zu reduzieren. Der gesamte Prozess könnte so interaktiver und spannender werden, was auch der Partei als Debattenstandort helfen könnte. Die eigentliche Wahl auf dem Bundesparteitag durch die Delegierte wäre aber selbstverständlich weiterhin geheim.
    3. Es müsste einen weiteren Parteitag geben, der eine Satzungsänderung und damit eine Mitgliederentscheidung ermöglicht. Erst dann könnte dieser Mitgliederentscheid durchgeführt werden. (UPDATE: Nicht möglich, wegen Parteiengesetz §9)

Dieses Verfahren nimmt einiges an Zeit in Anspruch. Es wäre daher also klug den Bundesparteitag nicht vorzuziehen, sondern bei seinem gewählten Termin im Dezember 2019 zu belassen. Hier ist dann auch die Revisionsklausel der Koalition auf Bundesebene zu klären, also ob die SPD in der Großen Koalition bleiben soll.

Was denkst du? Welche Variante findest du besser? Kommentiere unter diesen Artikel.

Häufig gestellte Fragen

Wieso nur Mitgliederbefragung und kein Mitgliederentscheid?
Aktuell erlaubt die Satzung der SPD keinen Mitgliederentscheid. Eine (unverbindliche) Befragung ist jedoch möglich. Der oder die Parteivorsitzende muss aktuell durch die Delegierten des Bundesparteitags gewählt werden.

In welcher Form ist eine Abstimmung möglich?
Wenn es sich um eine geheime Abstimmung handelt, muss diese postalisch ablaufen. Hintergrund ist, dass eine geheime Abstimmung online nicht sichergestellt werden kann. Es handelt sich um ein sehr leidliches Thema, hierzu sei generell auf das Problem elektronischer Wahlen hingewiesen. Wenn die Abstimmung nicht-geheim stattfinden soll, ist eine Online-Abstimmung problemlos möglich. Inwiefern und ob überhaupt (mitglieder-)öffentlich nachvollziehbar wäre, wie jemand abgestimmt habe, ließe sich festlegen.

Wer ist SPD++?
SPD ++ ist eine Initiative einiger SPD-Mitglieder, die sich 2017 gegründet hat um die SPD jünger, weiblicher, vielfältiger und offener machen. Dazu hatte SPD++ einige Vorschläge zu Struktur und Verfahren der SPD unterbreitet (siehe Kampagnenseite von 2017), von denen manche auch angenommen wurden und jetzt umgesetzt werden. Seit 2018 betreiben wir diese Website als Blog (siehe Startseite). SPD++ beabsichtigt nicht für bestimmte Kandidatinnen oder Kandidaten zu werben, sondern Verfahren vorzuschlagen, die möglichst viel Beteiligung und Legitimität garantieren.

16 Kommentare
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    Peter sagte:

    Ich vermute, wir haben keinen bisher unbekannten neuen Willy Brandt in unserer Mitgliedschaft, der dann in einem Jumping-Through-Social-Media-Hoops-Verfahren zu genügend Bekanntheit gewinnt, dass man ihn wählt. Faktisch kommen doch ein paar der Minister und MdB in Frage, ein paar der Landesvorsitzenden, die Rest-MPs und vielleicht ein oder zwei MdL aus NRW. Der Basis-Jürgen sicher nicht, wenn wir uns nicht lächerlich machen wollen.
    Die sollen im Dezember einfach eine ordentliche Person auf dem Parteitag wählen. Entweder ist die Person so gut, dass ich sie ohnehin gewählt hätte, oder es melden sich lauter Flitzpiepen – dann ist es auch egal. Mitgliederbefragungen, Parteitage usw. das kostet richtig viel Geld und die ganze Selbstbeschäftigung, die die Partei seit Jahren betreibt hat bisher nie zusätzlich Wähler gebracht.

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      Niklas sagte:

      Denke nicht, dass niemand dabei ist. Wir stehen bei Umfragen bei 12 Prozent. Irgendwann gibt es einen Punkt, an dem es kaum ein Zurück gibt. Wir stehen kurz davor, wenn wir ihn nicht gar schon überschritten haben. Wenn wir jetzt kein Risiko gehen, wann denn sonst?

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    Judit Costa sagte:

    Hallo, seid ihr Euch sicher? So ein großes Trara um den Parteivorsitz zu machen, wenn so viel mehr im Argen liegt? Wäre es nicht sinnvoller, inhaltliche Konzepte zu entwickeln und die dann konzertiert immer wieder unters Volk zu bringen als so ein Theater um die Führungsperson zu machen? Liebe Grüße, Judit

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    • Henning Tillmann
      Henning Tillmann sagte:

      Hallo Judit! Das eine schließt das andere nicht aus. In der öffentlichen Wahrnehmung sind Inhalte und Personen eh kaum zu trennen. So ein Prozess ist auch immer die Möglichkeit, dass eine Person mit Inhalten verknüpft wird und für diese eben auch wirbt. Natürlich basieren inhaltliche Festlegungen auf Parteitagsbeschlüssen – das endet aber auch spätestens außerhalb des Parteispektrums. LG, Henning

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      Niklas sagte:

      Glaube, das ist ein zentraler Fehler, den die SPD in den letzten Jahren gemacht hat: Nach jeder Wahlniederlage hieß es, mehr arbeiten, mehr Inhalt, mehr arbeiten, mehr Inhalt. Aber: In erster Linie braucht es starke Personen, die sympathisch sind, die glaubwürdig sind. Ein sympathisches Gesicht spricht nun mal mehr Wähler an, als ein langes Parteiprogramm.

      Wichtig: Wir brauchen ein vernünftiges Programm. Aber: Ohne die Person, die das verkauft, reicht auch das beste Programm nicht. Dann wählt uns weiterhin keiner. Wir brauchen eine Person, zwei Personen, einen Vorstand der mit unserem Programm identifiziert wird. Die wichtigste Frage ist also die Frage nach der Führung.

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      Wilhelm sagte:

      Hallo Judit,
      ich bin absolut bei dir.

      Mit großem Trara wurden viele Konzepte & Änderungen in den letzten Jahren vorgestellt … die Suche nach charismatischer Führung aus den eigenen Reihen ist nur ein weiterer Baustein.

      Scheinbar haben die Alten vergessen und die Jungen überschlagen sich mit viertelgaren Vorschlägen.

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    Christian sagte:

    Ich bin perspektivisch eindeutig für Variante c. Ein Mitgliedsentscheid wie bei den Grünen!
    Da dazu zeitnah die Satzung geändert werden müsste, schlage ich also zunächst für diesen Fall Variante A vor.

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  4. Avatar
    Ole Pudritz sagte:

    Hallo,
    ich finde es gut endlich neue Ideen zu haben um neue Wege zu gehen. Eine Einbindung der Mitglieder auf diese Art begrüße ich sehr. Wir müssen uns von allen Strukturen lösen. Nur so kann es gelingen die jüngeren Menschen wieder anzusprechen. Die hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl hat ja gezeigt, dass es keine Politikverdrossenheit gibt. Aber davon können wir nur profitieren, wenn wir neue Wege gehen. Das bisherigen Strukturen sind einfach zu alt und passen nicht mehr in die neue digitale Welt.

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    Niklas sagte:

    Finde die zweite Variante ansprechend. Ein solches Verfahren würde zu einer großen innerparteilichen Diskussion führen, die nur gut sein kann. Wir würden mediale Präsenz erhalten, die wir brauchen; die die Kandidaten brauchen. Persönlich würde ich das Modell einer Doppelspitze bevorzugen, am liebsten gar zwei junge Kandidaten. Zwei, die unverbraucht sind, die der Wähler nicht mit einer alten SPD gleichsetzt.

    Die wichtigsten Themen derzeit sind Umwelt und Digitales. Da gilt es Antworten drauf zu finden, die vor allem die Sozialen Aspekte innerhalb dieser Fragen betreffen.

    1. Was geschieht beispielsweise mit den Arbeitern in Kohlekraftwerken, wenn diese abgeschaltet werden? Es wird neue Technologien geben, neue Arbeitsplätze. Für die müssen wir uns einsetzen.

    2. Wir müssen die Vorteile der Digitalisierung nutzen, es den Arbeitern so leicht wie möglich zu machen, Bürokratie etc. zu entwirren.

    3. Es wird Zeit, das Sozialsystem in Deutschland umzubauen: von Arbeitslosengeld bis Rente brauchen wir neue Antworten für die Menschen.

    Und zu guter Letzt: Das alles muss zu bezahlen sein. Auch darauf müssen wir Antworten finden. Denn auch das ist Sozialdemokratie und keine wilden linken Fantasien, wo gefordert, gefordert, gefordert wird, ohne sich über Geld Gedanken zu machen.

    Deutschland steht vor vielen Herausforderungen und braucht weiterhin eine starke Sozialdemokratie!

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    Christine sagte:

    Moin, die Interimsvorsitzenden haben ja heute um Vorschläge gebeten, und ich habe ähnliches vorgeschlagen.
    1. Beschluss, künftig eine Doppelspitze zu haben (impliziert für mich Trennung der Ämter Fraktionsvorsitz/Vorstandsvorsitz)
    2. Alle Mitglieder können sich bewerben und stellen sich auf SPD-Seite mittels Kurzprofil (ggf. Interviewform mit vorgegebenen Fragen) vor. Hier kann schon eine erste Bewertung mittels „Sternchen“ vorgenommen werden, die die Reihenfolge (quasi „Listenplatz“) auf den (postalischen) Urwahlscheinen vorgeben
    3. Urwahl

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    Nils sagte:

    Hallo,
    seid Ihr Euch sicher, dass c überhaupt geht? Nach Parteiengesetz muss der Vorsitzende von einem Parteitag gewählt werden. Selbst wenn in der SPD-Satzung etwas anderes steht, gilt das PartG.

    Mir persönlich würde b) zusagen. Ich fürchte aber, bei einem Online-Voting würden sich (zu) viele Mitglieder ausgeschlossen fühlen.

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    Christian N. sagte:

    Moin, ich denke Vorschlag a) und b) sind beide gut. Wichtig ist, ein (mehrstufiges) Verfahren zu haben, bei dem am Ende der/die Vorsitzende wirklich über 50% Zustimmung erhält. Aber egal nach welchem Verfahren ausgewählt wird: Ich möchte nicht, wie bei der Abstimmung über die GroKo, vom Parteivorstand manipuliert werden! Damals hatte der Parteivorstand ein mehrseitiges „Werbe“Dokument Pro GroKo beigelegt; die Gegenseite durfte diese Wahlbenachrichtigung nicht für ihre Argumente nutzen. Ich finde, der Parteivorstand hätte sich zumindest in seiner Funktion als Organisator der Wahl neutral verhalten sollen.

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    Rüdiger Fries sagte:

    Moin,
    meine 2 Cent zur Mitgliederbefragung:
    Die Mitglieder sollten in mehrfacher Hinsicht befragt werden:
    – Bist du dafür, dass sich niemand aus dem bisherigen Parteivorstand (Stand Juni 2019) für den Parteivorsitz bewerben darf?
    – Bist du für eine Doppelspitze?
    – Sollte zunächst für den Zeitraum von 4 Jahren eine Trennung von Amt und Mandat für Parteivorsitzende eingeführt werden, damit sie ihre ganze Kraft und Energie in die inhaltliche und strukturelle Erneuerung der SPD legen können?
    – Sollen Parteivorsitzende für eine Dauer von mindestems einem Jahr nach Ende des Parteivorsitzes kein Regierungsamt übernehmen dürfen?
    – Sollen Parteivorsitzende für eine Dauer von mindestems 5 Jahren nach Ende des Parteivorsitzes auf Interviews und Teilnahme an Talkrunden verzichten (Selbstverpflichtung)?

    Zum Verfahren:
    Es muss ein offenes Verfahren geben. Jedes SPD-Mitglied muss die Möglichkeit haben, sich für den SPD-Vorsitz zu bewerben, wenn mindestens drei – fünf Ortsvereine es nominieren.
    Es gibt eine Mitliederbefragung in der die o. g. Fragen gestellt werden sowie eine nicht geheime online Befragung zu den Bewerberinnen, s. https://spdplusplus.de/parteivorsitz-verfahren/

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