Wer kennt sie nicht, die leidige Debatte um die „Gendertoilette“? Der Einsatz für Unisex-Toiletten an öffentlichen Orten dient deren Gegnern mittlerweile als Sinnbild der Abwendung linker AktivistInnen von den „wirklichen“ Probleme der Menschen. Die politische Linke würde sich mehr um den Genderstern als die Lohnerhöhung kümmern, oder die Hipster statt der Arbeiter anbeten. Belegt wird dieser Vorwurf gern damit, dass die SPD die Ehe für alle durchgedrückt, aber keinen vergleichbaren sozialpolitischen Erfolg erkämpft habe.

Diese KritikerInnen behaupten, „Identitätspolitik“ habe die Politik der sozialen Gerechtigkeit vom Spitzenplatz der politischen Ziele linker Parteien verdrängt. Speziell die Sozialdemokratie habe sich von ihrer Klientel entfernt, indem sie sich zu „Rand- bzw. Sondergruppen und deren Themen“ hingewandt und gleichzeitig die neoliberale Globalisierung als unumgänglich anerkannt habe.

Andere argumentieren, dass gesellschaftliche Vielfalt heute soziale Realität sei und nicht politisch ausgeblendet werden dürfe. Wenn Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihre Herkunft oder sexuellen Orientierung ausgegrenzt und diskriminiert würden, müsse sich linke Politik auf ihre Seite schlagen. Sie müsse ihre Hoffnungen und Probleme ernst nehmen ihre RepräsentantInnen sichtbar machen. Auch unsere Initiative SPD++ hat mit dem Credo die SPD müsse „jünger, weiblicher und vielfältiger“ werden, Identitätsmerkmale der RepräsentantInnen sozialdemokratischer Politik thematisiert.

Was ist denn eigentlich „Identitätspolitik“?

Was heißt denn überhaupt „Identitätspolitik“ in einem deutschen Kontext? Wer sollen diese „Rand- und Sondergruppen“ sein?

In der Regel sind damit Bevölkerungsgruppen gemeint, die sich politisch nicht nach ihrer Stellung im Produktionsprozess (also Arbeiterinnen, Angestellte oder Unternehmer etc.) zusammenfinden, sondern nach angeborenen oder zugeschriebenen Merkmalen wie Geschlecht, Alter, sexueller Identität sowie Migrationshintergrund.

Ein Vorwurf an die „Identitätspolitik“ besteht darin, dass sie eine Art Stammespolitik sei, in der sich Menschen in ihren rigide abgegrenzten „Communities“ abkapseln und um das knappe Gut Anerkennung kämpfen – ohne dass die die Gesellschaft einen Meter weiterkäme. So stünden die Belange der Menschen mit Migrationshintergrund gegen diejenigen der Alten, die Probleme der Frauen müssten wiederum gegen die der Menschen mit Behinderungen abgewogen werden usw. Das schwächte die Solidarität und erschwerte gesellschaftliche Bündnisse.

Ein solches Verständnis von Identitätspolitik ist in der Tat kritikwürdig und bildet eine schlechte Basis für solidarische Politik, da es Gruppen gegeneinander ausspielt. Dennoch ist es nötig, und auf andere Art auch möglich, identitätssensible Politik auf der politischen Linken zu formulieren. Lasst uns Identitätspolitik als strukturelle Anti-Diskriminierungspolitik verstehen, die dazu beiträgt, gleiche Lebenschancen für Menschen mit unterschiedlichen Identitätsmerkmalen herzustellen.

Worum es wirklich geht

Die schwindende Stärke der Sozialdemokratie hat den Blick auf Wirkungen und Folgen der Identitätspolitik gelenkt. Drei wesentliche Fragen werden dazu oft parallel und vermischt diskutiert. Ich möchte sie kurz sortieren und eine subjektive erste Antwort als Diskussionsanstoß liefern.

Frage 1: Sind soziale Gerechtigkeit und Identitätspolitik Gegensätze?
Das zumindest suggerieren Argumente, die etwa behaupten, dass die „postmodernen Identitätspolitiken […] einen aktiven Beitrag zur neoliberalen Produktion wachsender Ungleichheit“ geleistet hätten. Ich denke, dass Identitätspolitik als strukturelle Anti-Diskriminierungspolitik Ungleichheiten verringert und nicht vergrößert. Eine Gesellschaft, in der Lebenschancen und Lebensumstände nicht durch Merkmale beeinflusst werden, die einem qua Geburt anhaften, ist eine gerechtere Gesellschaft.

Gleichzeitig hat auch Verteilungspolitik spezifische Auswirkungen auf identitätspolitisch abgrenzbare Gruppen. Was oft vergessen wird in der Rede über die Sorgen der „normalen Leute“: es sind nicht alles weiße Männer. Wer arbeitet denn in niedrig bezahlten Dienstleistungsjobs – sind das nicht überproportional Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund? Wer profitiert denn von Umverteilungsmaßnahmen und freiem Zugang zu universellen Dienstleistungen? Sind das wirklich primär männliche Industriearbeiter oder eben doch die Friseurin oder der migrantische Späti-Inhaber? Allein der Mindestlohn hat die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern um etwa ein Zehntel sinken lassen.

Wendet man den Blick von der oft kritisierten „akademischen Linken“ als Stichwortgeberin und Verfechterin einer identitätssensiblen Politik weg, und betrachtet die wirklich Betroffenen selbst, dann bleibt vom Gegensatz Gerechtigkeit vs. Identitätspolitik wenig übrig.

Frage 2: Hat die SPD bzw. hat die politische Linke soziale Gerechtigkeit zu Gunsten von Identitätspolitik vernachlässigt?
Ja, die SPD hat soziale Gerechtigkeit vernachlässigt, aber nicht zu Gunsten von Identitätspolitik, da zwischen beiden kein Konkurrenzverhältnis besteht. Um die Jahrtausendwende hat die SPD Teile der Analyse einer angebotsorientierten Wirtschaftstheorie übernommen. Sie hat in der Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik neoliberal inspirierte Reformen durchgeführt. Dort, wo Regierungshandeln zum Abbau sozialer Gerechtigkeit geführt hat, waren diese Reformen verantworlich, nicht die parallele Liberalisierung der Gesellschaftspolitik.

Warum und wie sollte die Rückkehr zu einer konservativen Gesellschaftspolitik mehr soziale Gerechtigkeit bringen? Kein Niedriglöhner hat etwas davon, wenn Männer Frauen sexistisch herabwürdigen. Keine Schule wird dadurch schneller saniert, dass homosexuelle Paare nicht heiraten dürfen. Die Konkurrenz zwischen sozialer Gerechtigkeit und liberaler Gesellschaftspolitik lässt sich maximal als Konkurrenz um öffentliche Aufmerksamkeit begreifen. Reale Zielkonflikte bestehen selten. Zudem haben beide Politikansätze einen gemeinsamen Gegner: die politische Rechte.

Frage 3: Hat die zunehmende Betonung von „Identitätspolitik“ zu einer Schwächung der politischen Linken geführt?
Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht. Leider bleiben auch die zahlreichen ProtagonistInnen dieser These eine wirkliche Begründung schuldig. Ja, die Sozialdemokratie ist seit den 1990er Jahren schwächer geworden. Ja, sie hat in dieser Zeit eine liberale Gesellschaftspolitik durchgekämpft. Nur sagt das noch nichts über einen ursächlichen Zusammenhang aus. Hier lauert ein „Danach, also deswegen“-Fehlschluss.

Auch das Gegenteil ist möglich. Vielleicht hat die jahrelange Vernachlässigung der Belange einer vielfältiger werdenden Gesellschaft zum Stimmenrückgang geführt? Beweisen lässt sich auch das nicht hinreichend. Für beide Thesen sind mir zumindest noch keine hinreichenden Belege bekannt.

Was heißt das für die SPD?

Die SPD kann in verschiedener Weise Akteur einer Identitätspolitik im oben verstanden Sinne sein. Sie kann in die Gesellschaft hinein auf die Angleichung von Lebensverhältnissen identitätspolitisch definierter Gruppen drängen und so mehr Gerechtigkeit schaffen. Und sie kann im Inneren die Vielfalt der Gesellschaft durch ihre RepräsentantInnen besser abdecken (so auch der Leitsatz von SPD++: jünger, weiblicher, vielfältiger).

Ich glaube, die SPD sollte diese Debatte selbstbewusst führen und die soziale Kraft der vielfältigen Gesellschaft sein. Sie sollte sich nicht einreden lassen, dass man nur für soziale Gerechtigkeit oder den Abbau von Diskriminierungen eintreten könne. Das Gegenteil ist der Fall. Soziale Ungleichheit in einer vielfältigen Gesellschaft ist eben auch eine durch Diskriminierungen begünstigte Ungleichheit. Die Antwort darauf muss lauten, wie sie in der Geschichte der Sozialdemokratie immer gelautet hat: Brot und Rosen, Umverteilung und Anerkennung.

Dies kann über liberale Gesellschaftspolitik geschehen, Diskriminierungsumkehr, oder der Bereitstellung von Infrastrukturen und Dienstleistungen für verschiedene Bedürfnisse. Und natürlich muss die SPD die klassischen Instrumente der Politik für soziale Gerechtigkeit und Gleichheit schärfen: Beschäftigungspolitik, Sozialpolitik, Steuer- und Verteilungspolitik, Wohnungspolitik und Bildungspolitik. Wenn die Gesellschaft dadurch gleicher wird, dann profitieren gerade strukturell diskriminierte Gruppen überdurchschnittlich.

Eine Strategie hingegen ist zum Scheitern verurteilt: Die Strategie, die die Perspektive der mächtigsten identitätspolitischen Gruppen einnimmt (v.a. weiße, heterosexuelle Männer), diese Gruppen zum gesellschaftlichen Standardfall erklärt und von dieser Position aus all ihre Reformoptionen ableitet. So eine Strategie ist nicht realistisch, da sie nicht sehen will, was ist. Sie ist nicht zukunftsfähig und vor allem nicht gerecht.

 

Foto: Unsplash/rawpixel

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