„Wird schon vorüberziehen das Thema, wir halten uns mal bedeckt“

Die SPD ist bei plötzlich aufkommenden Themen spontan wie ein Fahrplan – das muss sich ändern!

In einer immer schneller werdenden politischen Welt ist es wichtig, früh eine konsistente Position zu kommunizieren. „Euch glaubt doch keiner mehr“ oder „Ach jetzt auf einmal“ – wer von uns hat nicht schon eine dieser Reaktionen auf Ankündigungen und Äußerungen der Partei gelesen. Manchmal, das muss man hinzufügen, ist das leider auch verdient. Aber es könnte verhindert werden.

Im vergangenen März konnte man an einem Beispiel gut beobachten, wie die SPD es schafft, eine riesige Diskrepanz zwischen Position und Wahrnehmung zu haben. Da stimmte die Partei auf ihrem Konvent im März bei nur einer Gegenstimme einem Antrag zu, der sich gegen Uploadfilter aussprach während vor den Türen des Willy-Brandt-Hauses ein riesiger Demonstrationszug genau diese Ablehnung forderte. Ein eigentlich klares Bekenntnis und deutlich Zeichen. Bloß: Ihr glaubte keiner mehr.

Neues Phänomen?

Der Vorgang der vergangenen Monate zum Thema Uploadfilter ist neuer Wein in alten Schläuchen. Nicht zum ersten Mal hat der Parteivorstand zu lange benötigt um festzustellen, dass ein Thema eine Dynamik entwickelt und es eine konkrete Antwort der Sozialdemokratie braucht. Die Hoffnung, dass ein Thema, zu dem man keine Beschlusslage hat, einfach wieder vorüberzieht, mag manchmal erfüllt werden. Scheitert sie jedoch, ist die Partei schnell in gefährlichem Fahrwasser. Von TTIP über Glyphosat bis hin zu den Uploadfiltern fallen einem ohne langes Überlegen einige Themen ein, die urplötzlich eine schnelle Dynamik bekommen haben, vom Thema Klimaschutz gar nicht anzufangen („aber die Kohleregionen?!“). Die Partei lässt sich von gesellschaftlicher Mobilisierung schlicht überrumpeln.

Die Ambivalenz der SPD in der Debatte

Die SPD hat einige Lautsprecher, die dazu neigen, bei allen Themen ihren ersten Impuls zu twittern ohne sich tiefer in ein Thema einzuarbeiten (ja ich meine auch euch Ralf Stegner, Karl Lauterbach und Johannes Kahrs). Natürlich ist das total legitim, schließlich gibt es zurecht die Freiheit, die eigene Meinung raus zu posaunen wann es einem passt. Aber es führt zu einem Chaos im Versuch, eine stimmige Parteiposition zu kommunizieren. Stattdessen äußern sich erstmal alle vogelfrei in jede mögliche Richtung.

Ich bin auch gegen Uploadfilter. Aber diese Kritik nervt. Schutz der Künstler war nicht zu haben ohne den Filter. So hat Barley Gesamtergebnis zugestimmt. Dann muss man auch klar sagen: lieber kein Künstlerschutz als Uploadfilter. Ist das Lobos Position? https://t.co/6aPEVlcyy3

— Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) 6. März 2019

Und welches Bild bleibt dann hängen? Die SPD hat keine Position. Oder eine gespaltene Position. Oder will irgendwie beides. Oder gar nichts.

Anderes Thema – gleiches Problem. Die SPD weiß nicht so genau, ob sie nun dafür oder dagegen ist.

Da ist es dann auch nicht zielführend, dass eine Kommunikationsstrategie gewählt wird, die betont, dass man das alles gar nicht möchte, aber aufgrund der Koalition eben auch Kompromisse eingehen muss. Auch solche, die sogar im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Positionen 180 Grad entgegenstehen. Liebe SPD, das versteht da draußen kein Mensch.

Einen Bärendienst erweist man sich besonders, wenn von Konzessionen in der Koalition gesprochen wird, aber nicht eindeutig dargelegt wird, was hierbei für die eigene Linie herauskommt oder was die genauen Erwägungen sind. Wenn dann das Gefühl aufkommt, dass die Union jede gesellschaftliche Nonsens-Position durchbekommt (Shoutout an 219a), die SPD aber bei allem kämpfen muss (#Uploadfilter, #Grundrente), ist der Frust groß.

Und wenn kurz nach einer Parteipositionierung gegen Uploadfilter die Justizministerin im Ministerrat für die neue Reform stimmt, zugleich aber sagt, dass sie dagegen ist und das nicht möchte, finden sich selbst in den Gesichtern sturmerprobter Mitglieder nur noch Fragezeichen. Und wie soll man sich dann gegen so etwas wehren?

Justizministerin @katarinabarley stimmt erst #Upload-Filtern zu, demonstriert dann gegen sie. Danach findet sie die Entscheidung des EU-Parlaments für die Filter „falsch“ – um ihnen nun im Ministerrat zuzustimmen. Die richtige Spitzenkandidatin, liebe @spdde ? #Artikel13

— Kai Weise (@WeiseKai) 26. März 2019

Also was braucht die Partei?

Mehr Verantwortung für Expertengruppen
Nehmen wir das Beispiel Uploadfilter. Die Entwicklung um Artikel 11 und Artikel 13 der EU- Urheberrechtsrichtlinie haben gezeigt, dass die SPD ihre Expertïnnen frühzeitig und mehr einbinden muss. Es hilft nicht viel, kompetente Fachleute in Reichweite zu haben – wie z.B. in digitalpolitischen NGOs oder mit Fachpolitikern wie Saskia Ecken und Jens Zimmermann im Bundestag, Tiemo Wölken im Europaparlament – oder sogar mit Lars Klingbeil einen Fachmann als Generalsekretär, wenn diese zu spät eingebunden werden oder zu spät auf sie gehört wird. Dann folgt die Überraschungsspirale, an deren Ende die Nicht-Positionierung steht. Dieses Beispiel in der Digitalpolitik lässt sich 1:1 auf andere Felder übertragen. Die SPD hat in ihren Reihen viel Expertise und sie hat die Möglichkeit, Expertinnen und Experten einzubinden. Nur: sie muss dies auch tun.

Eine schnellere Reaktionsfähigkeit
Politik ist ein schnelllebiges Geschäft und es ist gar nicht möglich, für jedes aufkommende Thema bereits einen ausformulierten Parteitagsbeschluss in der Schublade zu haben. Genau für diese Situationen gibt es gewählte Gremien. Der Parteivorstand ist mit der Verantwortung betraut, für die Partei sprechen zu können. Genau das ist auch in diesen Fällen zu erwarten. Kommt ein Thema auf, sollte der Parteivorstand eine schnelle Konsultation mit den Expertinnen und Experten an der Hand anstreben, frühzeitig einen Beschluss fassen und diesen in die Partei und nach außen kommunizieren, um konsistent aufzutreten. Kein Larifari bei dem am Ende in jeder Talkshow jemand anderes eine andere Position darlegt, die dann als SPD-Position in die Debatte getragen wird.

Ein besseres Gefahrenabwehrsystem
Das Willy-Brandt-Haus hat bereits eine bestehende Forschungs- und Analysen-Abteilung. Aus dieser Abteilung heraus sollte eine bessere Forschung in die Gesellschaft betrieben werden. Hierzu muss sich die Partei Wissenschaftlerïnnen in die Zentrale holen, die rund ums Jahr empirische Analysen zu Potenzialen von Themen erstellen. So kann die Partei sicherstellen, dass ihr mobilisierende Themen nicht entgehen und sie diese von vornherein aktiv treiben kann. Oder hat es wirklich jemanden überrascht, dass Klimaschutz und Digitalthemen die Debatte für die Jüngeren, die Jung-Gebliebenen und die Progressiven bestimmen?

Gibt es also noch eine Chance?
Die Partei hadert oft mit sich selbst. Wenn zu einem Thema Argumente für beide Positionen vorliegen, entscheidet sie sich lieber dazu, gar nicht zu agieren anstatt sich zu positionieren und damit ggf. eine Seite zu verärgern. Mit diesem Kurs des reflexhaften „Augen zu – bald ist’s vorüber“, den sie erst aufweicht, wenn sie mit fortschreitender Zeit das Gewicht eines Themas versteht, verprellt die Partei regelmäßig nicht nur eine sondern gleich beide Seiten einer Debatte.
Wir sind an dem Punkt angekommen, dass Unmuts-Aufkleber nicht mehr „FCK SPD“ sagen, es heißt jetzt „LOL SPD“. Das darf nicht sein.

Wenn die Partei ernst genommen werden möchte, muss sie dringend reaktionsfähiger werden, auf die Einschätzungen ihrer Expertïnnen vertrauen und früher antizipieren können, welche Themen entscheidend werden. Denn wir dürfen nicht vergessen: Oft ist es gerade bei diesen Themen ein junges und neues Wählerpotenzial, das für Themen mobilisiert wird. Hier ist der erste Eindruck entscheidend. Also lasst uns dafür arbeiten, dass dieser erste Eindruck positiv ist.