Der SPD-Parteivorstand hat einstimmig den Leitantrag zur Erneuerung der SPD für den kommenden Bundesparteitag beschlossen. Wir als SPD++ begrüßen es sehr, dass die SPD weiblicher und digitaler werden soll. Doch wir brauchen noch mehr Mut! Lasst es uns bei der Verjüngung der Partei nicht bei Absichtserklärungen lassen. Die SPD muss auch mehr Durchlässigkeit ermöglichen. Ihr könnt uns dabei helfen. Beschließt in den Gremien unsere Änderungsanträge und zeigt damit: Die SPD ist wirklich fortschrittlich!

Hier findet Ihr unsere Anträge. 3. Dezember ist Antragsschluss. Gemeinsam machen wir die SPD vielfältiger, digitaler, offener, weiblicher und jünger.

Änderungsanträge

 

 

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Ein Podium, auf dem nur ältere Männer sitzen? Herrenwitze im Ortsverein? Keine Kinderbetreuung auf dem Kreisparteitag? Das alles ist in der SPD leider nicht ungewöhnlich. Deshalb heißt es im Moment in vielen Diskussionen: Die SPD muss weiblicher werden – aber wie?

SPD++ hat sich auf die Fahnen geschrieben, die Partei für alle besser zugänglich zu machen. Deshalb müssen wir auch über Hindernisse für Frauen in der SPD reden. Wir glauben, dass die SPD bei der Gleichstellung und der Einbindung von Frauen noch besser werden kann. Deshalb brauchen wir einen Kulturwandel in der Partei!

Nur 32 Prozent aller SPD-Mitglieder sind Frauen. Das Gesicht der SPD ist immer noch überwiegend männlich geprägt. Das wird auch von Wählerinnen und Wählern wahrgenommen. Wenn die SPD es ernst meint mit der Erneuerung, muss sie mehr Frauen motivieren in der Partei mitzumachen und ihnen Raum geben, um sich einzubringen.

Durch organisationspolitische Instrumente wie der Geschlechterquote und “Reißverschlussverfahren” bei der Aufstellung von Wahllisten sind wir schon wichtige Schritte in Richtung Gleichstellung gegangen. Trotzdem stellen wir fest, dass nicht genügend Frauen in unserer Partei aktiv sind oder sich um politische Ämter bewerben. Wie können wir das konkret verbessern?

Wir sind davon überzeugt: Um mehr Frauen für die SPD zu begeistern, brauchen wir einen Kulturwandel in der Partei. Politik gemeinsam zu gestalten setzt voraus, dass wir uns auf Augenhöhe begegnen, einander respektvoll behandeln und Wertschätzung entgegenbringen. Um das zu erreichen, fordern wir in unserem Musterantrag „Kultur der Gleichberechtigung“ die Entwicklung und Umsetzung eines Verhaltenskodex für alle, die in der SPD Verantwortung übernehmen:

  • Sexismus hat in der SPD keinen Platz. Er muss auf allen Ebenen konsequent erkannt, angesprochen und sanktioniert werden.
  • Es geht um Wertschätzung jedes und jeder einzelnen und der Fähigkeiten, die er/sie mitbringen. Der Umgang auf Augenhöhe und Offenheit für neue Ideen und Veränderungsvorschläge gehören genauso dazu wie die frühzeitige Übertragung von interessanten Aufgaben an neue Parteimitglieder
  • Wir müssen auf eine Kommunikation nach innen und außen achten, die Frauen anspricht. Dies beinhaltet, dass Veranstaltungen und Podien selbstverständlich paritätisch besetzt werden. Frauen müssen in allen Entscheidungsprozessen der Partei gleichberechtigt berücksichtigt werden.
  • Eine bessere Vereinbarkeit von familiärem, beruflichem und ehrenamtlichem Engagement ermöglicht ein vielfältigeres und aktiveres Parteileben. Die familienfreundliche Gestaltung von Sitzungen und Veranstaltungen sowie Kinderbetreuung gehört dazu.
  • Sitzungen sollten so gestaltet werden, dass Frauen stärker in Diskussionen einbezogen werden und der Verlauf für alle – auch weniger sitzungserfahrene Mitglieder – nachvollziehbar ist.
    Um diesen Kulturwandel zu begleiten, schlagen wir vor, die Übernahme eines Amtes an die Möglichkeit zu knüpfen, sich selbst zu qualifizieren. Die Parteischule muss deshalb Angebote für alle Mandats-und FunktionsträgerInnen zu Themen wie ‘wertschätzende Kommunikation’, ‘Sexismus und Diskriminierung erkennen und bekämpfen’ sowie ’politische Gestaltungskompetenzen’ anbieten.

Antragstext

 

 

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Nach dem Wahlergebnis vom 24. September hat sich die SPD auf den Weg einer Erneuerung gemacht. Ein solcher Erneuerungsprozess umfasst sowohl die inhaltliche und strategische Ausrichtung der Partei als auch ihre organisatorische Aufstellung. Für uns gehören die inhaltliche Erneuerung der Partei und strukturelle Innovationen der Organisation zusammen. Es sind keine Gegensätze. Als SPD++ haben wir Vorschläge für organisatorische Reformen der Partei gemacht weil wir glauben, dass diese auch bei allen anderen Zukunftsfragen hilfreich sind.

Ein großer Teil der SPD-Mitglieder ist bisher nicht aktiv. Schätzungen zufolge liegt die Aktivenquote der SPD bei etwa 20 Prozent. Wir stellen uns daher die Frage: Wie binden wir die restlichen 80 Prozent besser ein?

Wir wollen die Aktivenquote deutlich steigern, denn bei einer inhaltlichen Neuaufstellung der Partei sollten die Mitglieder ein entscheidendes Wort mitsprechen. Je besser es der SPD gelingt, ihre breite Mitgliederschaft in Entscheidungsprozesse und die Formulierung von politischen Angeboten einzubeziehen, desto nachhaltiger und überzeugender kann die Partei sich (neu-)aufstellen. Viele Mitglieder der SPD haben Kompetenzen, die die Partei noch zu wenig abruft und die in den aktuellen Strukturen zu wenig zur Geltung kommen. Deshalb gilt: moderne Strukturen, die Beteiligung und Engagement fördern, helfen bei einem überzeugenden und gesellschaftlich breiten inhaltlichen Angebot.

Das Ziel von SPD++ ist es, die Partei vielfältiger, beteiligungsoffener und damit auch jünger und weiblicher zu machen. Gelingt dies, wirkt sich dies auch auf die Politik aus, für die die SPD steht. Die Perspektiven innerhalb der Partei werden vielfältiger, aktive Mitglieder bringen neue Impulse ein – auch für die inhaltliche Arbeit. Wenn es gelingt mehr Mitgliedern die Möglichkeiten einzuräumen, die Inhalte der Partei mitzugestalten, macht dies die Partei besser und ihr Angebot insgesamt interessanter. Insofern ist eine beteiligungsoffene Struktur der Partei der Garant dafür, dass viele unterschiedliche gesellschaftliche Sichtweisen und Argumente in die programmatische Arbeit der Partei einfließen können.

 

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Die Ortsvereine sind zentrale Strukturen der SPD und Lebensadern vor Ort: Dort sitzen die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für alle Mitglieder, ob neu oder erfahrenen. Die Ortsvereine sind so unterschiedlich wie die Partei – es Ortsvereine mit wenigen oder mit sehr vielen Mitgliedern, aktive wie weniger aktive Ortsvereine.

Wir wollen die Funktion der Ortsvereine als „Gesicht“ der Partei stärken und mehr Teilhabe an der Basis erreichen. Einer unser Vorschläge ist deshalb, dass Ortsvereine regelmäßig parteioffen tagen. Jede Ortsvereinssitzung steht dann allen Parteimitgliedern offen. So können alle in der Partei voneinander lernen, und auch die verschiedenen Arbeitsweisen der Gliederungen kennenlernen. Dadurch wird die Partei als Ganzes mehr erfahrbar und man hat zum Beispiel die Möglichkeit sich auch dort zu engagieren, wo man nur kurzfristig lebt oder nicht gemeldet ist. Für viele Ortsvereine ist diese Form der parteioffenen Sitzung schon heute nicht ungewöhnlich. Leider nicht für alle. Wir sollten sie zum Regelfall machen.

Auch dieser Vorschlag von SPD++ hat das Ziel, die Strukturen der SPD durchlässiger und beteiligungsoffener zu machen. Viele Mitglieder engagieren sich bisher eben noch nicht oder nicht mehr im Ortsverein. Dies hat ganz unterschiedliche Gründe. Unsere Vorschläge setzen an einigen dieser Gründe (aber sicherlich nicht an allen) an. Für Mitglieder, die sich eher für die inhaltliche Weiterentwicklung von speziellen Themen interessieren, schlagen wir mit den online-basierten Themenforen eine Mitmachmöglichkeit vor, die bei anderen Partei bereits üblich ist. Unser Ziel ist es außerdem die Schranken abzubauen, die Menschen womöglich von einer Mitarbeit im Ortsverein abhalten. So sollen alle offenen Parteisitzungen ab dem Ortsverein aufwärts daher mit Start- und Endzeit parteiöffentlich angekündigt und dementsprechend geplant werden – sonst können Leute, die im Berufsleben stecken oder einen Babysitter für die Zeit der Sitzung organisieren, schlecht planen. Auch dies ist für viele Strukturen normal, bei weitem aber nicht für alle.

Über Wege nachzudenken, wie mehr Menschen die Mitarbeit in Ortsvereinen ermöglicht werden kann, kollidiert nicht mit dem Wunsch vieler Mitglieder, andere Formen der Beteiligung zu nutzen. Über Online-Themenforen wollen wir ein zusätzliches, thematisches Angebot zur Beteiligung einführen. Wir sind überzeugt: Wer positive Beteiligungserfahrungen innerhalb der SPD etwa über Arbeitsgemeinschaften oder Themenformen gemacht hat, ist auch eher bereit, im Ortsverein mitzuwirken. So kann eine positive Beteiligungsspirale entstehen, die allen nützt.

Antragstext

 

 

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Julia, 25, studiert im Master Umweltwissenschaften und kennt sich hervorragend mit Binnengewässern aus. Sie hat viele Ideen, was politisch zu tun wäre, um die Gewässer zu schützen. Sie würde sich gern zu dem Thema einbringen, ihr Ortsverein kann ihr diese Möglichkeit jedoch nicht bieten.

Simone, 37, interessiert sich sehr für Fragen der Digitalisierung. Weil sie durch Beruf und Familie stark eingebunden ist, schafft sie es zeitlich kaum zu den Treffen Ihres Ortsvereins um 18:30 Uhr zu erscheinen, um darüber zu diskutieren.

Udo, 54, ist Mitglied der AG Selbst Aktiv der SPD. Er ist anerkannter Experte für Verkehrspolitik. Durch seine Behinderung fällt es ihm schwerer an den Treffen des Ortsvereins teilzunehmen. Er möchte sich mit anderen Genossinnen und Genossen in Deutschland austauschen und sucht eine barrierefreier Alternative.

Dies sind nur drei Beispiele dafür, dass unsere Partei nicht allen Mitgliedern die Beteiligungsmöglichkeiten bietet, die viele sich wünschen. Ortsvereine sind eine großartige Möglichkeit sich in die Partei einzubringen. Sie sind das Gesicht unserer Partei vor Ort. Die Expertise und das Wissen von 450.000 Mitglieder muss die SPD besser nutzen. Sie sollten mehrere Möglichkeiten bekommen, diese in die Parteiarbeit einzubringen, je nachdem wie es in ihrer Lebenslage passt.

Eine der Forderungen von SPD++ ist deshalb die Einführung von online-basierten Themenforen. Bei Online-Themenforen mag man zuerst an klassische Web-Foren (Boards) denken, doch bezieht sich der Begriff auf die innerhalb der SPD eingeführten Themenforen, die bereits seit der Parteireform von 2011 möglich sind. Wir möchten jedoch, dass sich diese Themenforen vor allem online organisieren und sie mit bestimmten Rechten ausgestattet sind, dazu zählt das Antragsrecht und die Möglichkeit, Delegierte für den Bundesparteitag entsenden zu können. Online-basierte Themenforen sollen daher eine niedrigschwellige Alternative und Ergänzung zu den bestehenden Strukturen sein. Durch die themenbezogene Arbeit ersetzen sie weder Ortsvereine noch Arbeitsgemeinschaften.

Die Partei muss Ort des sozialen Austauschs für alle Mitglieder sein. Themenforen sollen daher nicht nur strikte Textarbeit, sondern Vernetzung ermöglichen. (Online-)Konferenzen, sehr schnelle Mitmach-Möglichkeiten, wie Abstimmungen für die Erstellung von Meinungsbildern, bis hin zu komplexen Fachdiskussionen sollen möglich sein. Es ist bei der konzeptionellen und technischen Umsetzung darauf zu achten, dass niemand benachteiligt wird, weil er oder sie nicht permanent online ist und sich nicht an Detaildiskussionen beteiligen kann. Technische Lösungen müssen zwingend auch für „Nicht-Digitalos“ nutzbar sein und eine überzeugende „User Experience“ bieten, sprich: das Mitmachen muss auch Spaß machen.

Die online-organisierten Themenforen sollen mehreren Anforderungen an Strukturen innerhalb der SPD genügen:

  • Sie ermöglichen die Teilhabe an politischen Prozessen direkt ab Beginn der Mitgliedschaft und sind orts- und zeitungebunden möglich.
  • Sie zeigen die Kompetenzen innerhalb der Partei auf. Durch die Themenforen werden sich Mitglieder beteiligen, die aufgrund unterschiedlicher Gründe bis jetzt nur passive Mitglieder waren.
  • Sie ermöglichen die Vernetzung von SPD-Mitgliedern über die klassischen regionalen Grenzen hinaus.

Wir möchten, dass Julia, Simone, Udo und noch viele mehr sich einbringen können. Wir glauben: Wer sich einmal wirkungsvoll in der SPD engagiert hat, der ist auch offener für andere Formen der Beteiligung. Die Themenformen können helfen, dass aus Mitgliedern MitmacherInnen und MitentscheiderInnen werden.

Echte Beteiligung statt Scheinbeteiligung

Es erreichen uns mehrere Fragen, ob denn Themenforen rechtlich gesehen überhaupt Delegierte entsenden können. Kurzantwort: Ja.

Wer auf Paragrafen steht, hier auch die Langantwort:

Auf diesem Parteitag geht es um eine grundsätzliche Willensbekundung, dass die Partei digitale Beteiligung ernst nimmt. Natürlich muss es auf dem nächsten Parteitag noch eine Satzungsänderung geben, in der die genauen Zahlen definiert werden.

Wir fordern, dass jedes Themenforum (nicht aber die Unterforen) Delegierte zum Bundesparteitag entsenden kann. Diese werden innerhalb der Themenforen bestimmt. Nach dem deutschen Parteienrecht ist dies möglich. Zwar beschreibt das Parteiengesetz (PartG) in §8 Abs. 1, dass Delegierte aus regionalen Untergliederungen entstammen müssen, jedoch räumt PartG §9 Abs. 2 die Möglichkeit ein, dass ein Fünftel der Delegierten nicht aus dem Regionalprinzip entstammen muss. Die SPD macht davon aktuell nur in beschränktem Maße gebrauch: die Mitglieder des Parteivorstands sind Delegierte auf dem Bundesparteitag, wie definiert im SPD-Organisationsstatut (OrgSt) in § 15 Abs. 2. Dass dieses Fünftel aber auch aus anderen Mitgliedern bestehen kann, wird auch in OrgSt § 10 Abs. 3 beschrieben.

Aktuell besteht der Bundesparteitag aus 600 Delegierten plus 35 Personen aus dem Parteivorstand (der lt. OrgSt § 23 Abs. 1f auf 35 Personen beschränkt ist). Rechnerisch möglich wären bei 600 „Regional-Delegierten“ noch 150 weitere Zusatzdelegierte, wovon 35 für den Parteivorstand abzuziehen sind. Bis zu 115 zusätzliche Delegierte sind daher theoretisch denkbar, wenn man die Anzahl an Regional-Delegierten nicht verringern möchte (entsprechend weniger, falls der Parteivorstand vergrößert werden sollte).

Nur durch das Antragsrecht und auch die Möglichkeit Delegierte entsenden zu können, entsteht echte Beteiligung. Viele Online-Beteiligungsverfahren sind daran gescheitert, dass es eben diese echte Beteiligung nicht gab. Der Bundesparteitag wird voraussichtlich am Samstag darüber entscheiden.

Antragstext

 

 

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Die SPD ist eine Partei, die für die Interessen junger Menschen eintritt. Sie will deren politische Einbindung stärken, etwa durch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Die Jusos sind einer der wichtigsten Teile der SPD – sie bringen neuen Ideen, sind in sozialen Bewegungen aktiv und leben unseren Enthusiasmus vor allem in Kampagnenzeiten vor. Doch die SPD hat es leider viel zu oft versäumt, junge Menschen auf der Bundes- und Landesebene als Teil der Entscheidungsgremien einzubinden. Im aktuellen Parteivorstand ist kein abstimmungsberechtigtes Mitglied unter 35 Jahren. Und auch in der aktuellen SPD-Bundestagsfraktion sind junge Menschen kaum vertreten. Es gibt keine Abgeordneten, die jünger als 30 sind. Und nur knapp 12 Prozent der ganzen SPD-Fraktion ist unter 40! Das ist zu wenig. Dieses Problem müssen wir langfristig lösen, damit die Partei endlich wieder wahrnehmbar jünger wird.

Junge Politikerinnen und Politiker bringen neue Ideen mit und erweitern das Themenspektrum der Partei. Die SPD muss deutlich machen, dass sie die Meinungen und Interessen von jungen Menschen wertschätzt. Dies ist auch ein wichtiger Beitrag, um junge Wählerinnen und Wähler wieder stärker von der SPD zu überzeugen. Natürlich sind hierfür primär inhaltliche Forderungen wichtig. Wir brauchen eine starke Zukunftsvision und ein SPD-Programm, das junge Menschen anspricht. Doch sie müssen im Parlament und in den Entscheidungsgremien der Partei repräsentiert sein.

Wir schlagen vor, dass unter fünf Listenplätzen für Parlamente mindestens einer mit einer Kandidatin oder einem Kandidaten unter 35 Jahren besetzt sein muss. Eine Quote ist immer ein hartes Instrument. Manch einer mag einwenden, dass sie zu starr sei, oder es an manchen Orten Nachwuchsprobleme gäbe. Doch es gibt genug tolle, aktive junge Leute in der Partei. Ihnen muss man nur eine wirkliche Chance geben. Andere sozialdemokratische Parteien in Europa wie die schwedische SAP haben bereits gute Erfahrungen mit einer Jugendquote gemacht. Und auch die Geschlechterquote und das Reißverschlussverfahren haben der SPD gutgetan. Die Jugendquote würde uns helfen, die junge SPD sichtbarer zu machen und in Verantwortung zu bringen.

Antragstext

 

 

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